: Rechnungssamt soll ABM prüfen
Rechnungssamt soll ABM prüfen
Das Rechnungsprüfungsamt in Bremerhaven soll die Antrags-und Vergabepraxis für Bremerhavener Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) in den vergangenen fünf Jahren untersuchen. Das hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag abend einstimmig beschlossen. Hintergrund dieser Forderung sind Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit ABM-Mitteln. So hatte der Sozialdezernent Günter Lemke (SPD) über ABM- Komplementärmittel des Landes Bremen ohne haushaltsrechtliche Absicherung verfügt und damit gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen. Lemke räumte den Verstoß ein: Er habe in Erwartung der Bewilligung den Arbeitslosen unbürokratisch helfen wollen. dpa
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