: „Die Übereinstimmung der Aussagen ist beruhigend“
■ meint Brandenburgs SPD-Vorsitzender Steffen Reiche
taz: In den letzten Wochen war auch von seiten der SPD Distanz zu Manfred Stolpe spürbar. Sind diese Irritationen nach der Entlastung durch den Ex-Stasi-Oberst Wiegand jetzt ausgeräumt?
Steffen Reiche: Es gab keine Distanzierung von Manfred Stolpe...
...Ich denke an die recht scharfen Äußerungen der Bundestagsabgeordneten Angelika Barbe...
In der SPD Brandenburg, für die ich hier nur sprechen kann, gab es Interesse, mit Manfred Stolpe zu reden, es gab keine Distanzierung. Die heutige Vernehmung hat gezeigt, daß es nach wie vor große Widersprüche gibt. Die Glaubwürdigkeit der Zeugen heute ist aber nicht nur deshalb begrenzt, weil es sich um ehemalige Mitarbeiter des MfS handelt, sondern auch, weil die Aussagen in sich nicht stimmig waren. Ich denke da etwa an die wirren Auslassungen von Herrn Roßberg über die Frage, wieviel Geld er für seine Stolpe belastende Aussage bekommen hat.
Trotz der Fragwürdigkeit von Stasi-Zeugen ist die SPD wohl doch erleichtert, daß dem Belastungszeugen Roßberg auch der Entlastungszeuge Wiegand gegenübersteht.
Entlastet hat sich Manfred Stolpe heute selbst. Dies ist in der ein oder anderen Weise durch Herrn Wiegand gestützt worden. Es ist beruhigend, wenn sich in der Übereinstimmung der Aussagen eine Bestätigung zeigt. Dennoch möchte ich meinen generellen Vorbehalt gegenüber der Glaubwürdigkeit von Stasi-Aussagen wie auch gegenüber den Stasi-Akten aufrechterhalten.
Fühlt sich die SPD im Ausschuß in erster Linie der Wahrheitsfindung oder der Loyalität gegenüber Stolpe verpflichtet?
Hier im Ausschuß sind wir der Wahrheitsfindung verpflichtet, bei allen anderen Bemühungen geht es natürlich darum, Manfred Stolpes Regierungsarbeit und die Arbeit der Koalition fortzusetzen.
Innerhalb der Ampelkoalition gibt es massive Differenzen über die frühere Rolle Stolpes. Auf Druck der SPD hat sich das Bündnis jetzt öffentliche Zurückhaltung in dieser Frage auferlegt. Wie funktioniert eine Koalition, in der ein Regierungspartner dem Regierungschef nahelegt, sein Amt ruhen zu lassen?
Die Koalition befaßt sich nicht in erster Linie mit der Frage Stolpe, sondern mit der Sacharbeit. Die SPD hat auf das Bündnis keinen Druck ausgeübt. Wir haben gesagt, wenn ihr diese Koalition fortsetzen wollt, dann geht das nur mit Manfred Stolpe als Ministerpräsident.
Ist jetzt der Höhepunkt in der Auseinandersetzung um Stolpe überschritten?
Ich will es hoffen. Interview: Matthias Geis
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