Die DVU und Goebbels

■ Zur DVU-Studie der Grünen Fraktion II.

Zuerst einmal ein dickes Lob für die mehrseitige Auseinandersetzung mit dem Thema rechtsradikaler Parlamentarismus.

Zur Ergänzung, Kritik, vielleicht auch zur Weiterführung einer Diskussion des Themas zitiere ich den Nazi-Propagandaminister Josef Goebbels. Goebbels programmatische Bekenntnisse und Attacken (1928): „Die Propaganda ist gut, die zum Erfolg führt, und die ist schlecht, die am gewünschten Erfolg vorbeigeht, selbst dann, wenn sie noch so geistreich ist, denn es ist nicht die Aufgabe einer Propaganda, geistreich zu sein; ihre Aufgabe ist es, zum Erfolg zu führen.

Es kann also keiner sagen, eure Propaganda ist zu roh, zu gemein. Sie soll gar nicht anständig sein, sie soll nicht sanft oder weich oder demütig sein; sie soll zu einem Erfolg führen. Wenn einer mir sagte: 'Eure Propaganda hat ja kein gesittetes Niveau', dann brauche ich mich mit ihm gar nicht erst zu unterhalten. Es kommt nicht darauf an, daß eine Propaganda Niveau hat, sondern darauf, daß sie zum Ziel führt.

Eiskalt dem Gegner auf den Pelz rücken, ihn abtasten, auskundschaften, wo seine verwundbare Stelle ist, überlegsam in die lecke Blöße des Feindes hineinjagen und dann vielleicht noch freundlich lächelnd zu sagen: Verzeihen Sie, Herr Nachbar, aber ich kann nicht anders! Das ist das Rachegericht, das kalt genossen wird.

Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Demokratie mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Bürokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.

Wenn es uns gelingt, bei diesen Wahlen, sechzig bis siebzig Agitatoren unserer Partei in die verschiedenen Parlamente hineinzustecken, so wird der Staat selbst in Zukunft unseren Kampfapparat ausstatten und besolden. Ich bin kein Mitglied des Reichstags. Ich bin ein IdF. Ein IdF. Ein Inhaber der Immunität, ein Inhaber der Freifahrkarte. Wir sind gegen den Reichstag gewählt worden, und wir werden unser Mandat im Sinne unserer Auftraggeber ausüben. Ein IdF hat freien Eintritt zum Reichstag, ohne Vergnügungssteuer zahlen zu müssen. Er kann, wenn Herr Stresemann von Genf erzählt, unsachgemäße Zwischenfragen stellen, zum Beispiel ob es den Tatsachen entspricht, daß besagter Stresemann Freimaurer und mit einer Jüdin verheiratet ist. Er beschimpft das 'System' und empfängt dafür den Dank der Republik in Gestalt von siebenhundertfünfzig Mark Monatsgehalt — für treue Dienste!“

Na denn...

Andreas Lisse