■ Mit den Lkw-Gebühren auf du und du: Krause bremst EG-Spediteure aus
Die deutschen Spediteure fürchten den EG-Binnenmarkt. Denn während der innerdeutsche Markt bisher noch ihr exklusives Terrain ist, sollen künftig auch Lkw aus anderen EG- Staaten das Recht haben, Käse aus Bayern nach Hamburg zu transportieren. Und dabei haben sie dann die bessere Wettbewerbsposition: Während für einen 40-Tonner in Deutschland jährlich 10.628 D-Mark Steuern fällig sind, kassieren die Finanzminister der anderen EG-Länder bis zu dreizehnmal weniger für jeden Brummi. Die deutschen Lkw-Kutscher malen den Pleitegeier an die Wand.
Verkehrsminister Krause sucht seit Monaten nach einem Weg, die ausländischen Lkw- Unternehmen zur Kasse zu bitten und die deutschen Spediteure zu entlasten. Sein erster Vorstoß wurde vom Europäischen Gerichtshof vereitelt: Die Richter beurteilten es als diskriminierend für ausländische Fuhrunternehmer, die Kfz- Steuern in Deutschland um einen bestimmten Betrag zu senken und zugleich Vignetten für alle Lkw für genau denselben Betrag zu verkaufen. Aber weil Deutschland ohne Straßenbenutzungsgebühr eine Einigung über die sogenannte Kabotage blockiert, hat die EG-Kommission Ende September einen Vorschlag gemacht, der den deutschen Vorstellungen sehr nahekommt. Für jeden schweren Lkw sollen mindestens 1.858 D-Mark Steuern fällig sein. Außerdem darf bei den Benutzern von Autobahnen durch Maut- Gebühren oder eine zeitlich begrenzte Vignette abkassiert werden. Krause hat bereits grundsätzliche Zustimmung signalisiert; nur will er die Gebühren nicht nur für Autobahnen, sondern für alle Fernstraßen erheben.
Krauses Amtskollegen aus Irland und Portugal protestierten heftig gegen die Mindeststeuer. Großbritannien und die Niederlande wollen vor allem Autobahngebühren im wichtigsten Transitland Deutschland nicht zustimmen. Spanien wartete gestern mit dem Vorschlag auf, auch für Pkw Gebühren einzuführen.
Anfang Dezember wird weiterverhandelt. Eines aber steht schon jetzt fest: Die Regelungen werden alle nicht zu einer Einschränkung der Lkw-Lawine führen. Nur eine Abgabe, die sich an den gefahrenen Kilometern orientiert, könnte die Transportpolitik der Unternehmen beeinflussen. Aber in Luxemburg geht es nicht um Umweltpolitik, sondern um die Aufteilung eines lukrativen Marktes. aje
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
