: Noch mehr Schulden
■ Koalitionsgespräche zum Haushaltsloch 93 – vertraulich
Bonn (AP) – Der Bund wird im kommenden Jahr deutlich mehr neue Schulden machen als bislang geplant. Nach dem vertraulichen Spitzengespräch der Bonner Koalition am Freitag sind Steuererhöhungen vor 1995 vom Tisch. Es zeichnete sich in Koalitionskreisen jedoch ab, daß eine höhere Neuverschuldung zum Ausgleich der erwarteten Steuermindereinnahmen nicht zu umgehen sein wird. In Bonn wird erwartet, daß die Steuerschätzung im November um bis zu acht Milliarden Mark geringere Steuereinnahmen als bislang erwartet ergibt.
Einzelheiten oder Umfang der beabsichtigten Sparmaßnahmen, darunter mögliche Kürzungen sozialer Leistungen, wurden zunächst nicht bekannt. Offen blieb, ob dies in einem Haushaltsbegleitgesetz geregelt werden soll.
Für eine Anhebung der Neuverschuldung haben sich bereits Bundesfinanzminister Theo Waigel und Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann ausgesprochen. Würden die Ausfälle durch Einsparungen ausgeglichen, so Waigel, „würden wir für die Konjunktur kontraproduktiv und schädlich handeln“. Er betonte, es bleibe bei der vorgesehenen Ausgabensteigerung von höchstens 2,5 Prozent.
Die Sozialdemokraten reagierten mit heftiger Kritik auf die in Aussicht gestellte höhere Verschuldung des Bundes. „Bevor die Bundesregierung überhaupt konkrete Einsparvorschläge vorgelegt hat, kündigt sie schon eine Erhöhung der Neuverschuldung an“, erklärte die stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Ingrid Matthäus-Maier. Sie erinnerte daran, daß der gerade zu Ende gegangene CDU-Parteitag neben drastischen Einsparungen eine Verringerung der Neuverschuldung beschlossen habe.
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