: Fraktionsgelder für Gerhard Frey
■ DVU schaltet wieder Großanzeigen in der „Deutschen Wochenzeitung“
Die Bremer DVU-Fraktion hat wieder Fraktionsmittel in die Münchner Partei- Zentrale geschaufelt. In der letzten Ausgabe der Deutschen Wochenzeitung von DVU-Chef Gerhard Frey erschien eine mehr als halbseitig große Anzeige: „Aus dem Bremer Landtag: Die DVU-Fraktion informiert.“ Doch es scheint, als hätte die Fraktion die Klippe „Mißbrauch der Fraktionsgelder“ umschifft.
Im Frühjahr hatte die Bürgerschaftsverwaltung die Zahlung der Fraktionszuschüsse von 55.000 Mark im Monat an die DVU gestoppt. Die Fraktion hatte sich geweigert, ein Büro zu eröffnen, und sie hatte mitten im Landtagswahlkampf von Schleswig-Holstein überregional große Anzeigen in den Frey-Blättern plaziert. Erst als Ende September ein Büro eröffnet und die öffentlichen Gelder wieder zurückgezahlt waren, flossen die Zuschüsse wieder.
Diesmal hat es die DVU geschickter angestellt und eine Gesetzeslücke genutzt: „Die Anzeige ist nur in Bremen erschienen, das ist alles in Ordnung“, sagte gestern die Fraktionsvorsitzende Marion Blohm. Und sie wird bestätigt. „Die Anzeige ist auf jeden Fall nicht so, daß man sofort eingreifen müßte“, meinte Rechnungshofpräsident Hartwin Meyer-Arndt. Die Diskussion um die Verwendung von Steuergeldern für die Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen sei noch nicht abgeschlossen. „Die Ampelfraktionen wollen das sehr eng halten, aber die CDU sieht das überhaupt nicht so. J.G.
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