: Akrobaten im Haushalt
■ Neun Milliarden Mark aufgefangen
Bonn (dpa) –Die Haushaltspolitiker der Koalition wollen etwa neun Milliarden Mark Finanzrisiken durch Einsparungen und Umschichtungen im Bundeshaushalt 1993 auffangen. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) und die Haushaltsgruppe von CDU/CSU und FDP einigten sich am Dienstag im Vorfeld der Fraktionssitzungen auf ein Sparpaket von etwa 3,2 Milliarden Mark. 2,5 Milliarden Mark werden durch Umschichtungen bei den Sozialbeiträgen aufgefangen.
Wie die Deutsche Presse-Agentur nach der Sitzung der Haushaltspolitiker erfuhr, sind darin 540 Millionen Mark globale Minderausgaben, 225 Millionen Mark weniger Mutterschaftspauschale und 100 Millionen Mark weniger Mittel für Aussiedler enthalten, die damit auf 1,18 Milliarden Mark absinken. Stark gekürzt wird der Ansatz für Grundstückskäufe in Berlin um 400 Millionen auf 533 Millionen Mark. Einsparungen gibt es bei der Kulturförderung, bei Zinssubventionen, bei der regionalen und landwirtschaftlichen Wirtschaftsförderung.
Weitere Einsparbeträge von knapp vier Milliarden Mark werden durch eine Fülle von Positionen – zum Beispiel weniger Zinsausgaben und Personalverstärkungsmittel – im normalen Haushaltsverfahren erbracht. Dieser Bereich ist jetzt nicht Gegenstand des Einsparprogramms, über das der Bundesfinanzminister die Fraktionen am Nachmittag unterrichten wollte.
Teil der jetzigen Vereinbarung ist aber neben den 3,2 Milliarden Mark die bereits bekannt gewordene Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages um 0,2 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent und die ebenso große Senkung der Rentenversicherungsbeiträge von 17,7 auf 17,5 Prozent. Diese Regelung, die etwa 2,5 Milliarden Mark Einsparungen zur Vermeidung eines Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit erbringt, gilt zunächst nur für 1993.
1,5 Milliarden Mark sind in dem Gesamtprogramm bereits als zusätzliche Mittel für die neuen Länder enthalten. Weitere Maßnahmen im Rahmen des angestrebten Solidarpakts sollen erst später in einem Haushaltsstrukturgesetz festgelegt werden. Erst in diesem Rahmen, voraussichtlich Anfang 1993, wird dann auch über gesetzliche Einschnitte in Sozialleistungen zu entscheiden sein.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
