Boxen für Asylrecht

■ Paritätischer fordert Einwanderungsgesetz

Der Grundgesetz-Artikel 16 soll bleiben, wie er ist. Das forderte der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband anläßlich der Vorstellung seines Jahresberichtes vor JournalistInnen. Die Bundesrepublik müsse sich als Einwanderungsland definieren und ein entsprechendes Einwanderungsgesetz verabschieden, forderte Ludwig Busch, Geschäftsführer der Eigenen Dienste des DPWV. Ein Einnwanderungsgesetz dürfe nicht nur die für die Republik „nützlichen“ Menschen ins Land lassen, sondern auch Flüchtlingen die Zuwanderung erlaube. „Da muß man ein bißchen boxen“, meinte Busch.

Gegen den Trend zur Kriminalisierung und Ausgrenzung der Drogenabhängigen forderte DPWV-Referentin Anke Teebken Überlebenshilfen für Junkies: Fixerräume sollten eingerichtet werden, die AIDS-Prävention verstärkt, Substitution jedem Drogenabhängigen — ohne weitergehende medizinische Inidikation — angeboten werden. „Die Zerschlagung des Drogenstrichs ist kein Weg, mit drogenabhängigen, sich prostituierenden Frauen umzugehen“, sagte die Referentin.

Schlechte Zeiten für Wohlfahrtsverbände: ABM-Kürzungen allenthalben, wachsende Fremdenfeindlichkeit und Einschnnitte ins Soziale Netz erschweren die Arbeit der Vereine. 180 Mitgliedsvereine hat der DPWV, vor zehn Jahren waren es noch halb soviel. Wie alle Bremer Vereine leiden sie unter den Kürzungen der ABM-Mittel und an der ungewissen Projektfinanzierung. „Kaum ein Mitgliedsverein hat einen konkreten Bescheid in den Händen, wie und ob er gefördert wird“, klagte Busch. Das „Chaos“ im Arbeitsressort behindere die Vereine in ihrer Planung. Zahlreiche Vereine mußten ihre Angebote reduzieren, vor allem die Schuldnerberatung sei stark beschnitten worden. dir