: Grüne für Öko-Wende
■ Mitgliederversammlung über Ampel-Sparpolitik
Mit einem ganz eigenen Beitrag, das will der Landesvorstand der grünen Mitgliederversammlung (MV) heute vorschlagen, soll die Öko-Partei in die Debatte um die notwendige Sanierung der bremischen Staatsfinanzen gehen. „Die Hypotheken unseres Wohlstandsmodells sind fällig“, beginnt die zur Abstimmung vorbereitete Stellungnahme, die die bremische Finanzkrise in den Zusammenhang einer „Beendigung dieses Wirtschaftens auf Kosten der Natur und zukünftiger Generationen“ stellt. Nicht einfach „finanztechnische Transaktionen“ seien erforderlich, sondern „ein schwieriger Prozeß gesellschaftlicher Umorientierungen“.
Auf der letzten Mitgliederversammlung hatte ein anderer Antragstext vorgelegen, nach dem das Sanierungskonzept des Senats „zur Stärkung der Wirtschaftskraft“ als ein „notwendiger Beitrag zum Erhalt der Selbständigkeit des Landes Bremen“ gebilligt werden sollte.
Günter Warsewa, Arnim von Gleich und andere hatten dieses Papier kritisiert und gestern auf einer Vorstandssitzung den neuen Antrag beraten. Dort wird das Sonderinvestitionsprogramm der „ökologischen Modernisierung“ als ein Kompromiß der Ampel bezeichnet: „Dieses Investitionsprogramm ist kein grünes Programm.“ Es enthalte aber „grüne Spuren“.
Die Grünen wollen alle Bremer auffordern, sich mit 2 Prozent ihres Netto-Einkommens an einem Sonderfonds zu beteiligen, aus dem besondere soziale Härten aufgrund der staatlichen Sparpolitik ausgeglichen werden sollen. K.W.
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