: Grüne für Öko-Wende
■ Mitgliederversammlung über Ampel-Sparpolitik
Mit einem ganz eigenen Beitrag, das will der Landesvorstand der grünen Mitgliederversammlung (MV) heute vorschlagen, soll die Öko-Partei in die Debatte um die notwendige Sanierung der bremischen Staatsfinanzen gehen. „Die Hypotheken unseres Wohlstandsmodells sind fällig“, beginnt die zur Abstimmung vorbereitete Stellungnahme, die die bremische Finanzkrise in den Zusammenhang einer „Beendigung dieses Wirtschaftens auf Kosten der Natur und zukünftiger Generationen“ stellt. Nicht einfach „finanztechnische Transaktionen“ seien erforderlich, sondern „ein schwieriger Prozeß gesellschaftlicher Umorientierungen“.
Auf der letzten Mitgliederversammlung hatte ein anderer Antragstext vorgelegen, nach dem das Sanierungskonzept des Senats „zur Stärkung der Wirtschaftskraft“ als ein „notwendiger Beitrag zum Erhalt der Selbständigkeit des Landes Bremen“ gebilligt werden sollte.
Günter Warsewa, Arnim von Gleich und andere hatten dieses Papier kritisiert und gestern auf einer Vorstandssitzung den neuen Antrag beraten. Dort wird das Sonderinvestitionsprogramm der „ökologischen Modernisierung“ als ein Kompromiß der Ampel bezeichnet: „Dieses Investitionsprogramm ist kein grünes Programm.“ Es enthalte aber „grüne Spuren“.
Die Grünen wollen alle Bremer auffordern, sich mit 2 Prozent ihres Netto-Einkommens an einem Sonderfonds zu beteiligen, aus dem besondere soziale Härten aufgrund der staatlichen Sparpolitik ausgeglichen werden sollen. K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
