Grüne ohne Beschluß
■ Neuer Antrag zum Bremer Sparprogramm
Beschlußunfähigkeit lähmte am Samstag die grüne Landesmitgliederversammlung, die über den Leitantrag des Landesvorstandes zum „Bremer Sanierungsprogramm“ zu entscheiden hatte. Vor zehn Tagen hatte die reguläre Mitgliederversammlung keinen Antrag zum Sanierungsprogramm verabschiedet, weil an der Basis noch „Diskussionsbedarf“ angemeldet wurde. Zur Fortsetzung erschienen nur 46 NachsitzerInnen, doch erst mit 64 TeilnehmerInnen ist die Versammlung beschlußfähig. „Das ist die Strafe dafür, daß wir uns bei der letzten Mitgliederversammlung relativ viel Zeit für die Debatte genommen haben“, kommentierte der Grüne Arnim von Gleich.
Unter dem Motto „Sparen, Bewahren und Erneuern“ lag der Fortsetzungsversammlung ein neuer Antrag zum Sanierungsprogramm vor, der sich in seinem bewahrenden Passus zur republikanischen Tradition und politischen Souveränität der Hansestadt bekennt. Der Spar- Passus beschwört die Gefährdung der republikanischen Souveränität durch noch größere Abhängigkeit von Banken, Bund und Ländern. Ohne „Verkleisterungslyrik“ (von Gleich) stellt der Antrag fest, daß die Selbstverpflichtung des Stadtstaates, die Ausgabensteigerung im regulären Landeshaushalt unter die Inflationsrate zu drücken, auf Kosten der Armen und Schwachen gehen wird. Eine „radikale Ehrlichkeit“, meint Arnim von Gleich, die auf der Versammlung denn auch für heftige Debatten sorgte.
Dennoch fand das Papier wenig Gegenstimmen und wäre mit überwältigender Mehrheit verabschiedet worden, wenn die Versammlung hätte beschließen dürfen. Dennoch soll es Grundlage künftiger grüner Politik werden.
Werben wollen die Grünen vor allem für ihren Vorschlag, Besserverdienende mit einer freiwilligen Abgabe von zwei Prozent ihres Nettogehaltes zur Kasse zu bitten, um mit diesem „Bremer Sozialfonds“ soziale Projekte und Initiativen zu finanzieren. Gemeinsam mit der Handelskammer soll beraten werden, wie sich Unternehmen an dem Fonds beteiligen können. Ein Vorschlag, der, so von Gleich, „nicht als grüne Initiative stecken bleiben darf, sondern gemeinsam mit Kirchen und Gewerkschaften debattiert werden sollte“. dir
