: 'Mit großer Besorgnis'
■ Delegation mit Wedemeier aus Israel zurück
„Jeder ausländerfeindliche Gewalttäter mit einer Bewährungsstrafe, jeder aus der U-Haft entlassene Wiederholungstäter wird in Israel registriert.“ Dieses Stimmungsbild zeichnete gestern Bürgermeister Klaus Wedemeier, der am Donnerstag mit einer Delegation von CDU, SPD, FDP und Grünen aus Israel zurückkehrte. In der Partnerstadt Haifa, in Tel Aviv und Jerusalem führte die Delegation Gespräche, u. a. mit Premierminister Rabin und Außenminister Perez.
„Wir haben nicht versucht, die Ereignisse zu beschönigen“, erklärte Wedemeier. In Israel werde erwartet, daß der deutsche Staat eingreife: Die Polizei solle zum Schutz der Asylbewerberheime eingesetzt werden, die Justiz die Delikte „in aller Schärfe“ verfolgen. Konkrete Vorschläge, wie in Bremen damit angefangen werden könnte, machte Wedemeier allerdings nicht: man habe schließlich keinen Eingriff auf die Legislative. „Ich meine aber, die Gesetze müssen nicht geändert, sondern angewendet werden“, sagte er gestern. „Ich habe den Eindruck, daß die Praxis der vergangenen Jahre beibehalten wurde — das geht gegenüber dem Ausland nicht gut.“ Ungewohnte Deckung gab Wedemeier seinem bayerischen Amtskollegen Streibl: „Die Absage zur Demonstration gegen Ausländerfeindlichkeit in Berlin wurde in Israel als eine Art Billigung der Vorgänge interpretiert. Ich habe versucht, dies zurechtzurücken - dabei handelte es sich mehr um politische Dummheit.“
Die rechtsradikalen Ausschreitungen in Deutschland waren nicht das einzige Thema: Premierminister Rabin erklärte nach Wedemeiers Worten, daß Israel mit Syrien in Friedensverhandlungen wie damals mit Ägypten eintreten wolle. Außerdem ging es um Verhandlungen über die palästinensische Autonomie, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Einwandererprobleme. Die seien allerdings anders als hier: „Dort sind Einwanderer grundsätzlich von allen gewollt.“
Von bremischer Seite ist der Etat für die Kulturstiftung in Haifa, die u.a. das Zusammenleben von Israelis und Arabern fördert, um insgesamt 40.000 Mark für '92 und '93 aufgestockt worden; im nächsten Jahr soll es einen verstärkten SchülerInnen-, SportlerInnen- und KünstlerInnenaustausch geben.
Von der BRD wünschte Perez sich Garantien für deutsche Investitionen in Israel: „Wir wollen in Bremen Firmen finden, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern — die ist bisher auf beiden Seiten nicht gelungen.“ skai
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