: Nur Gerechte in Sachsens Landtag
■ Selbstgerechtigkeit bestimmt die Debatte zum 9. November
Dresden (taz) – Besorgt fragte Sachsens Ausländerbeauftragter Heiner Sandig (CDU) auf der Landtagssondersitzung zum 9. November, ob dieses Hohe Haus „nur aus Menschen besteht, die immer und immer Recht haben“. Er warnte eindringlich vor „Selbstgerechtigkeit der Politiker“, eine Antwort auf den vorangegangenen Schlagabtausch der Fraktionen. Die Anwesenden sollten sich fragen, „ob wir noch glaubwürdig vermitteln, daß zum Engagement auch Toleranz gehört“. Langfristige Aufgabe der Politik sei schließlich, „Toleranz und Weltverantwortung in Köpfen und Herzen zu verankern“.
Die Debatte legte über weite Strecken eher die Vermutung nahe, der Wahlkampf werde eingeläutet. Wolfgang Marcus (SPD) sprach über seine Hoffnung auf eine „ungeteilte Botschaft“ der demokratischen Öffentlichkeit, lobte daraufhin breit die Vorzüge „der sächsischen Sozialdemokraten“. Ein aktuelles Wort zum Leitantrag für den Sonderparteitag blieb aus. Klaus Bartl (Linke Liste/PDS) holte vor nahezu leerem Saal mit Geschichtsdaten und Zitaten aus und forderte das Parlament auf, „sich nicht weiter in die Taschen zu lügen, was die wirklichen Ursachen für Fremdenfeindlichkeit und Gewalt, für Menschenrechtsverletzungen und inneren Unfrieden sind“. Martin Böttger (Bündnis 90/ Grüne) meinte, wenn ein Begriff wie „Staatsnotstand leichtfertig in die politische Diskussion eingeführt wird, machen Steinewerfer die Gesetze“. Auf Umweltminister Vaatz (CDU) eingehend, sagte er, dessen „Alptraum“ von der multikulturellen Gesellschaft sei der „Alptraum einer kleinbürgerlichen Seele“. Fraktionskollegin Cornelia Matzke nutzte die Debatte, um die neuerliche Krise in der Fraktion vorzuführen, und sprach für das Neues Forum. Sie warf Biedenkopf und Kohl vor, „Brandfackeln gegen die Demokratie“ zu werfen. Günther Kröber (FDP) hat „es nicht für möglich gehalten, daß dieser Tag für politische Profilierung mißbraucht wird“. Er verwahrte sich dagegen, „daß das Recht auf Asyl in einen Propagandastrudel gerät“, was Herbert Goliasch (CDU) nicht hinderte, die „klare Linie“ seiner Partei zum Asyl anzupreisen. CDU-Innenminister Heinz Eggert, „offizieller Vertreter des Ministerpräsidenten“, schwieg. dek
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