: Alles wie gehabt
KOMMENTAR
Alles wie gehabt
Vielleicht ist es ja in der Tat ein bißchen viel verlangt, wenn die Enquetekommission zur Parlamentsreform die Bürgerschaft auffordert, ihre Vorschläge nur komplett zu übernehmen, oder es besser ganz sein zu lassen. Sich widerspruchslos von Wissenschaftlern in die Abgeordneten- Suppe spucken zu lassen, ist nun mal nicht Parteipolitikers Sache. Und da der Kommissionsbericht auch wesentliche Teile einer neuen Hamburgischen Verfassung vorgibt, ist es ja auch nicht unbedingt falsch, wenn darüber diskutiert wird.
Verlängerte Wahlperioden, neues Wahlsystem, stärkere Bürgerbeteiligung, Volksbegehren, bessere Repräsentation von Frauen sind Themen des Kommissionsberichts, die den Bürger direkt angehen und durchaus zur öffentlichen Debatte einladen. Aber dazu hört man aus dem Rathaus nur wenig.
Statt dessen geht's, wie gehabt, vor allem um die eigene Wurst, sprich um das Mandat jener 40 Prozent der Abgeordneten, die gleichzeitig im öffentlichen Dienst arbeiten. Ganz davon abgesehen, daß sich diese Regelung in anderen Bundesländern durchaus bewährt hat, zeigt dieses Vorgehen deutlich, daß sich in den Köpfen der großen Diätenkoalition auch nach dem Skandal kaum etwas geändert hat. Devise: Erst mal das eigene Scherflein in Sicherheit bringen. Uli Exner
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