: Bundestag will mehr Freiheit für die Gentechniker
■ Regierungsparteien fordern, Gesetz zu entschärfen
Bonn (taz) – Der Bundestag hat sich gestern für eine drastische Deregulierung des deutschen Gentechnikgesetzes ausgesprochen. Mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP verabschiedete das Parlament einen Entschließungsantrag, der unter anderem den Wegfall der Genehmigungspflicht für Genlabors der Sicherheitsstufe I verlangt. Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) kündigte an, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen und sich im Sinne des Antrags auch für eine Änderung der EG-Richtlinien einzusetzen.
In der Debatte hatten Redner von CDU, FDP und SPD vor „Gefahren für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland“ gewarnt, wenn das Gesetz nicht novelliert werde. In Deutschland gebe es nur drei gentechnische Produktionsstätten, in Dänemark dagegen sieben und in Japan 130, sagte der CDU-Abgeordnete Hans-Peter Voigt.
Keine Mehrheit fand ein Änderungsantrag der SPD, nach dem die Genehmigungspflicht durch eine Anzeigepflicht für Genlabors abgelöst und die militärische Erforschung und Nutzung der Gentechnologie verboten werden soll. Auch der SPD-Abgeordnete Wolf-Michael Catenhusen setzte sich für eine Lockerung und „weitgehende Entbürokratisierung“ der geltenden Vorschriften ein. Die Gentechnik sei „grundsätzlich keine Risikotechnik“. Eine „allgemeine Deregulierung“ der EG-Richtlinien lehne die SPD aber ab.
Abgeordnete der Regierungskoalition und Gesundheitsminister Horst Seehofer kündigten für das nächste Jahr Beratungen eines weiteren Gesetzes an, das genetische Eingriffe am Menschen regeln soll. Als Beispiele wurden die Gentherapie und die pränatale Diagnostik mittels Genanalysen genannt. Es werde beim Verbot des Eingriffs in die menschliche Keimbahn und damit beim Verbot der Züchtung von Menschen bleiben, sagte Seehofer. Analysen des Genoms – das das gesamte Erbgut eines Menschen umfaßt – dürften nicht zur Auslese von Arbeitern verwendet werden. hmt
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