: Etat verfassungswidrig?
■ SPD will Debatte verschieben
Bonn (dpa) —Die SPD hält den Bundeshaushalt 1993 in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig und hat deshalb die Verschiebung der Schlußberatungen im Bundestag von der übernächsten Woche auf Dezember beantragt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Hans- Ulrich Klose, begründete dies gestern nach einer Sondersitzung seiner Fraktion.
Klose und die SPD-Haushaltspolitiker Wieczorek und Walther verwiesen auf Artikel 110 Grundgesetz, nach dem der neue Bundeshaushalt alle absehbaren Einnahmen und Ausgaben enthalten müsse. Das sei aber nicht der Fall, wenn Waigel gleichzeitig einen Nachtragsetat ankündige. „Wir müssen die Notbremse ziehen“, sagte Wieczorek. Der Etat '93 – das seien „Zahlen für den Papierkorb“. Die Beratungen müßten solange ausgesetzt werden, bis die Regierung eine Ergänzungsvorlage einbringe.
Die haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU und der FDP, Jochen Borchert und Wolfgang Weng, lehnten die Verschiebung der Debatte ab. Die Einlassungen der Sozialdemokraten gehörten zur üblichen Show in der Endphase der Haushaltsberatungen. Waigel werde das „föderale Konsolidierungskonzept“, bei dem es nur um weitere Maßnahmen für die neuen Länder gehe, am 23. November vorlegen.
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