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Saga: CDU droht mit Verfassungsgericht

Die Hamburger CDU will im Streit um die Akten der Wohnungsgesellschaft Saga notfalls das Verfassungsgericht anrufen. Der baupolitische Sprecher der CDU- Fraktion, Fridjof Kelber, verlangte gestern von der SPD-Regierung, die Listen der Saga-Objekte ungeschwärzt an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuß der Hamburgischen Bürgerschaft zu geben, der sich mit den Vorwürfen über Billigstmieten für Saga-Manager und SPD-Politiker befaßt. Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) hatte dem Untersuchungsausschußvorsitzenden, Andreas Mattner (CDU), mitgeteilt, die Saga werde Mieterakten nur mit geschwärzten Namen herausgeben. Dabei berief sich der Regierungschef auf den Datenschutz. Kelber sagte, durch dieses Verhalten werde der Untersuchungsauftrag des Ausschusses torpediert.

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