Franzosen blockieren Gatt

■ Regierung verharrt auf Position der EG-Bauernlobby

Paris (AFP) – Frankreich ist der Auffassung, daß die Voraussetzungen für ein Gatt-Abkommen derzeit nicht erfüllt sind. Wie das französische Präsidialamt gestern im Anschluß an eine Kabinettssitzung bekanntgab, wird Paris alle Zusagen der Europäischen Gemeinschaft ablehnen, die nicht mit der EG-Agrarreform vereinbar sind. Auf Beschluß der Regierung soll in Kürze das Parlament über den Stand der Verhandlungen im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Gatt) debattieren und seine Haltung in Form einer umfassenden Erklärung darlegen. Bereits am Vortag hatte der französische Landwirtschaftsminister Jean-Pierre Soisson die Auffassung geäußert, daß eine Einigung im Agrarstreit zwischen den USA und der Europäischen Gemeinschaft eine Änderung der EG- Agrarreform erforderlich mache.

Die Gatt-Verhandlungen über eine Liberalisierung des Welthandels werden vor allem durch den Streit zwischen den USA und der EG um die Produktionsquoten der Ölsaaten in der Gemeinschaft und den von den USA geforderten Abbau der EG-Agrarsubventionen blockiert. Die EG hat zuletzt angeboten, ihre Ölsaatenproduktion auf 10,1 Millionen Tonnen jährlich zu reduzieren. Die USA fordern eine Begrenzung auf neun Millionen Tonnen.

Am Mittwoch sind die EG- Kommissare Ray MacSharry und Frans Andriessen nach Washington geflogen, wo die Gespräche nachmittags wiederaufgenommen werden sollten.