: Strafrecht ausschöpfen
Berlin (dpa) – Die SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bundestag und Länderparlamenten haben sich am Donnerstag in Berlin für die „volle Ausschöpfung des Strafrechts“ gegen rechtsradikale Gewalttäter ausgesprochen. In ihrer „Berliner Erklärung“ unterstreichen die Politiker die Notwendigkeit einer „offensiven Sicherheitspolitik“, um Rechtsradikalismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus zu begegnen. „Was wir derzeit an Rechtsextremismus erleben, ist alles strafrechtlich faßbar“, sagte Fraktionschef Hans- Ulrich Klose. Er sprach sich gegen eine Verschärfung des geltenden Strafrechts aus.
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