: Saga-PUA kommt nicht weiter: Akten geschwärzt
Was soll ein parlamentarischer Untersuchungsauschuß (PUA) untersuchen, wenn er kein Untersuchungsmaterial bekommt? Bürgermeister Voscherau will dem Saga- PUA personenbezogene Akten aus den Archiven des Wohnbaukonzerns nur geschwärzt zur Verfügung stellen. Der Grund: schwere datenschutzrechtliche Bedenken.
Der Ausschußvorsitzende Andreas Mattner (CDU) will sich das jedoch nicht bieten lassen. Er schlug in der vergangenen Kommissions-Sitzung vor, das ungeschwärzte Aktenmaterial in drei Kategorien zu unterteilen: Ein Teil der Daten könne öffentlich gemacht werden, ein anderer Teil müsse von den Ausschußmitgliedern unter strengster Geheimhaltung behandelt werden. Die datenschutzrechtlich sensibelsten Daten möchte Mattner nur dem Ausschußvorsitzenden, also sich selbst, zur Verfügung gestellt sehen.
Andere Ausschußmitglieder aus den Reihen von CDU und FDP schlugen darüber hinaus vor, die Originalakten mit Hilfe des Gerichts beschlagnahmen zu lassen. Die Entscheidung über die diversen Vorschläge dürfte auf der nächsten PUA-Sitzung am kommenden Donnerstag fallen. Dort sollen der Hamburger Datenschutzbeauftragte Hans-Hermann Schrader, sein Vorgänger Hans-Henning Schapper und die Rechtsanwältin Gisela Wild zu der Datenschutz-Problematik gehört werden. dpa/mac
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
