: Umwandlungen: Es geht los
Die Schonfrist ist vorbei. Nach Informationen des Abendblatts hat die Baubehörde alle Bezirksämter angewiesen, die seit Juli auf Eis liegenden Abgeschlossenheitsanträge umgehend zu bescheiden. Bislang hatten die Bauprüfer die Bescheinigungen, die zur Umwandlung einer Mietwohnung in Eigentum berechtigen, nicht erteilt. Der Grund: Die schriftliche Urteilsbegründung des Ende Juni gefassten Bundesgerichts-Beschlusses, der die Erteilung des begehrten Umwandlungs- Freibriefs auch bei Altbauten zwingend vorschreibt, stand noch aus. Nun liegt sie auch in Hamburg vor.
Die SPD will sich auf ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende mit dem Thema Wohnungsumwandlung befassen. Der Leitantrag des Landesvorstands sieht vor, für einen „Pilotstadtteil“ eine soziale Erhaltenssatzung zu erlassen. Die soll die Mieter begrenzt vor Umwandlungen schützen. Allerdings ist in dem Antrag nicht von zusätzlichem Geld die Rede, mit dem das vorhandene Vorkaufsrecht der Stadt für umwandlungsbedrohte Häuser auch wahrgenommen werden kann. Von Bonn fordert der SPD-Vorstand eine Aussetzung der Steuervorteile für die Erwerber von Eigentumswohnungen und ein „Genehmigungsrecht der Kommunen für jede einzelne Umwandlung“. Entsprechende Gesetzesinitiativen soll der Senat in den Bundesrat einbringen. mac
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