Erstmals eine Frau an DGB-Spitze: Helga Ziegert neue Vorsitzende

■ Große Mehrheit mit 57 Stimmen / DGB gegen Änderung bei Asyl

Erstmals ist am Samstag eine Frau an die Spitze des Bremer DGB-Kreises gewählt worden. Die Lehrerin Helga Ziegert, seit 20 Jahren Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und zeitweilig auch deren Vorsitzende, bekam von 63 Delegierten im DGB-Haus die überwältigende Mehrheit von 57 Stimmen (bei fünf Gegenstimmen). Damit wird sie Nachfolgerin von Siegfried Schmidt, der Ende des Monats zum DGB nach Düsseldorf wechseln will.

Vor gut drei Jahren war Helga Ziegert am Gewerkschafts-Vorsitz gegen Schmidt knapp mit zwei Stimmen gescheitert. Ihre Amtsperiode, die sie am 1. Januar beginnen will, dauert zunächst ein Jahr, weil Schmidt seinen vier Jahre dauernden Amtsturnus mit seiner Bewerbung in Düsseldorf vorzeitig beendet hatte.

Neben der Wahl zur neuen Kreisvorsitzenden lag den DGB- Delegierten eine ganze Latte von Anträgen vor, über die sie zu entscheiden hatten. Im Zentrum: Ein Solidaritätsantrag für die Klöckner-Belegschaft im Kampf um ihre Arbeitsplätze. Die Schließung der Flüssigphase, so heißt es in dem Antrag, sei nur ein erster Schritt, um die Hütte ganz dichtzumachen. „Es ist nicht einsehbar, daß eines der modernsten und leistungsfähigsten Stahlwerke in Europa geschlossen werden soll, um die gegenwärige konjunkturelle Krise dazu zu nutzen, die Konzernstruktur der Klöckner AG neu zu ordnen und sich aus der sozialen Verpflichtung für die Belegschaft und die Region zu stehlen.“

Ebenso einstimmig sprachen sich die GewerkschafterInnen eine Woche nach dem Parteitag der SPD gegen die Änderung des Asylrechts im Grundgesetz aus. Die DGB-Delegierten fordern, daß für den gesamten Personenkreis der Zugewanderten kostenlose berufliche Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden.

Schwerer taten sich die Delegierten mit ihren Anträgen zur Absicherung von Kulturläden und ihrer Position zu dem Projekte- Hick-Hack der Arbeitssenatorin Sabine Uhl, die als Gast der Versammlung anwesend war. Einzelne Delegierte forderten eine permanente finanzielle Unterstützung für bestimmte Projekte. Eine Einigung konnte aber nicht erzielt werden, die Anträge sollen jetzt im Kreisvorstand beraten werden.

Ebenfalls kein Delegiertenvotum gab es zu einem Antrag, die Bürgerschaft zu einem Nachtragshaushalt von zusätzlich 30 Millionen Mark für „antizyklische Arbeitsmarktpolitik“ bereitzustellen. Die Einsparungen der Bundesanstalt für Arbeit träfen in Bremen gerade die Projekte, die sich mit den Bedürfnissen und Belangen der sozial schwachen Bevölkerung auseinandersetzen. „Wird hier nicht gegengesteuert, drohen die arbeitsmarktpolitischen Erfolge der letzten Jahre und damit ein großer Teil der ca. 18.000 Beschäftigungs- und Qualifizierungsverhältnisse in Bremen verloren zu gehen“, hieß es in dem Antrag, der ebenfalls in den Vorstand delegiert wurde. mad