: Gegen Treuhandpolitik
■ Konferenz ostdeutscher Betriebsräte
Berlin (dpa) – Mit weiteren Protestaktionen wollen ostdeutsche Betriebsräte gegen den Arbeitsplatzabbau in Treuhandbetrieben vorgehen. Bis Jahresende will die Treuhand nach Angaben des Arbeitslosenverbandes und der Betriebsräte mehr als 200.000 Beschäftigte entlassen, hieß es am Sonnabend auf der zweiten Konferenz ostdeutscher Betriebs- und Personalräte in Berlin. Das müsse unbedingt verhindert werden, sagte der Betriebsratsvorsitzende der Deutschen Seereederei Rostock, Eberhard Wagner.
Die Treuhand hat diese Angaben über Entlassungspläne inzwischen als falsch zurückgewiesen. Durch betriebsnotwendige Kündigungen in ihren Unternehmen würden bis Jahresende maximal 79.000 Arbeitsplätze abgebaut, zuzüglich 20.000 in Abwicklungsunternehmen.
Die Betriebsrätekonferenz, an der sich mehr als 150 Vertreter aus 56 ostdeutschen sowie 13 westdeutschen Betrieben beteiligten, wurde wie das erste Treffen im Juni erneut ohne die Gewerkschaften organisiert. Neben Stiftungen, Vereinen und der evangelischen Kirche haben Parteien wie die SPD, das Neue Forum, die Grünen sowie die PDS die Konferenz mit Spenden finanziell unterstützt.
Zur Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften erklärte Wagner, daß sich nach „mehreren Irritationen“ beim DGB inzwischen eine „qualitative Änderung“ abgezeichnet habe. Der DGB vertrete die Ansicht, die Aktionen an der Basis dürften zwar nicht untergehen, müßten aber auf Landesebene organisiert werden. Eine Protestdemonstration im Herbst in Bonn sei immerhin vom DGB unterstützt worden.
Der Präsident des Arbeitslosenverbandes Deutschland, Klaus Grehn, sagte, es sei bereits „fünf nach zwölf“. Der Sozialabbau werde nach den jüngsten Sparmaßnahmen der Bundesregierung weiter anhalten. Inzwischen seien in Deutschland bis zu 20 Millionen Menschen direkt oder indirekt von der Arbeitslosigkeit betroffen.
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