: Koalition über Asylrecht uneinig
■ Kanzleramtsminister Bohl sieht aber „Schritte nach vorn“
Bonn (AP) – Auf der Suche nach einer gemeinsamen Marschroute für die Verhandlungen mit der SPD über eine Änderung des Asylrechts hat die Koalition nach Angaben aus Teilnehmerkreisen Fortschritte gemacht, aber keine Einigung erzielt. Bei einem Spitzengespräch wurde am Samstag vereinbart, sich vor Beginn der Gespräche mit der SPD erneut zu treffen. Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber für den Fall eines Scheiterns der Asylgespräche mit Neuwahlen gedroht.
Nach dem Gespräch sprach Kanzleramtsminister Friedrich Bohl von „mehreren Schritten nach vorn“. Innenminister Seiters hatte der Runde ein umfangreiches „Eckpunktepapier“ mit genauen Formulierungen für die Fälle vorgelegt, in denen Zurückweisungen an der Grenze künftig möglich sein sollen und bei denen Asylanträge als unzulässig oder unbegründet angesehen werden sollen. Seiters will FDP und SPD auffordern, sich zu jedem einzelnen Punkt zu erklären.
Die Vertreter der FDP, Fraktionschef Solms, Außenminister Kinkel und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, äußerten sich zunächst nicht im einzelnen. Es wird erwartet, daß sie ihre Stellungnahmen bei dem noch nicht genau terminierten weiteren Koalitionsgespräch abgeben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Peter Struck, machte gegenüber der Welt am Sonntag deutlich, daß die Sozialdemokraten in den kommenden Verhandlungen mit der Koalition zwar zu Abweichungen von ihrem Parteitagsbeschluß bereit seien. Unverzichtbar seien aber das Individualrecht für politisch Verfolgte und die Rechtswegegarantie. SPD-Fraktionschef Klose erklärte, er würde es für gut halten, wenn es gelänge, vor Weihnachten eine Einigung auf der politischen Ebene herbeizuführen. Klose erwartet einen einheitlichen Vorschlag der Koalition.
Der CSU-Politiker Stoiber erklärte der Bild am Sonntag, wenn die SPD die notwendigen Schritte nicht mitmache und die FDP wackle, bleibe nur der Weg über ein „Asylsicherungsgesetz“. Stimme die FDP dagegen, „heißt das in letzter Konsequenz Neuwahlen“. Wie es in Bonner Koalitionskreisen hieß, hat Stoiber diese Äußerungen beim Gespräch im Kanzleramt nicht wiederholt.
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