: Wahl zum Exilparlament
■ Exil-KurdInnen wählen ihre Europa-Vertretung / Seiters: "Anmaßung"
wählen ihre Europa-Vertretung / Seiters: »Anmaßung«
In ihrer Heimat werden sie verfolgt, haben keinerlei Rechte. Viele leben deshalb in Westeuropa im Exil. Trotzdem haben viele KurdInnen aus der Türkei und dem Irak am Wochenende — auch in Hamburg — selbstbewußt und europaweit ihr erstes Nationalparlament gewählt. In der Elbmetropole wurde der Vertreter der Nationalen Befreiungsfront (ERNK) und Journalist M. Selim Gürükkaja mit 2416 Stimmen zum Hamburger De-
1legierten gewählt.
Der Bonner CDU-Innenminister Rudolf Seiters hatte im Vorwege keinen Versuch ausgelassen, um die Wahlen im Interesse des Nato- Partners Türkei, der einen unerbittlichen Ausrottungskrieg gegen die Kurden führt, zu verhindern.
An Organisationen, in deren Büros die Wahlen stattfanden, schrieb Seiters: „Mit der Zuverfügungstellung dieser Anschlüsse unterstützen Sie die hier in Frage stehenden
1'Wahlen‘. Diese stellen eine unzulässige Anmaßung hoheitlicher Tätigkeit auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland dar, die nicht hingenommen werden kann“ — so Seiters an die „Patriotischen Intellektuellen Kurdistans“. Und: „Sie erwecken den Eindruck, als dulde die Bundesrepublik Deutschland eine Beeinträchtigung der Souveränität völkerrechtlich anerkannter Staaten.“
Ungeachtet dieser Drohungen — die auf Informationen des türkischen Geheimdienstes MIT basieren — wählten allein in Hamburg über 4000 KurdInnen ihre EuropavertreterInnen zum Nationalparlament. Es war ihre erste Wahl. 21 KandidatInnen traten in Hamburg an, sieben davon sind in die Europavertretung delegiert worden. Von den 154 europäischen Exil-Delegierten werden wiederum 21 Abgeordnete ins Nationalparlament Kurdistans entsandt.
Obwohl es sich derzeit noch um ein reines Exilparlament handelt, sind die Kurden fest davon überzeugt, bald Anerkennung auch von westlichen Regierungen zu bekommen; diplomatische Bemühungen sind vorgesehen. Kai von Appen
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