Umzug soll in drei Jahren beginnen

■ Bausenator Nagel: Bundesbauministerium soll als erstes umziehen/ Uneinigkeit bei Planungen zum Leipziger Platz

Berlin. Schneller Umzug: Mit dem Bundesbauministerium soll schon in drei Jahren der Umzug von Bonn nach Berlin beginnen. Darauf drängt Bausenator Wolfgang Nagel (SPD), der mit Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) über das Datum verhandelt. Auf einer gestrigen Pressekonferenz zeigte der Senator sich erfreut, daß Bonn zunehmend von einem Stichtag absehe und nach und nach umziehen wolle, wie es der Senat schon lange fordere. Das Bauministerium könnte in das Gebäude des ehemaligen Bauministeriums der DDR in der Scharrenstraße ziehen. Inzwischen seien sich Berlin und Bonn darüber einig, daß für das Außenministerium das Gebäude des ehemaligen Zentralkomitees der SED vorgesehen wird und der Bundespräsident an dem Platz des ehemaligen DDR-Außenministeriums residieren wird – das DDR-Hochhaus soll abgerissen werden.

Durch den Abriß des Gebäudes am Marx-Engels-Platz werden Alteigentümer in die Lage versetzt, Eigentumsansprüche zu stellen. Über dieses Areal hinaus befindet sich im Bezirk Mitte aber ohnehin etwa ein Fünftel bis ein Drittel der für die Regierungsbauten vorgesehen Fläche in Privatbesitz. Um Eigentümer zügig enteignen zu können, die ihre Grundstücke nicht freiwillig verkaufen wollen, will der Senat wie folgt vorgehen: Im Frühjahr kommenden Jahres will die Landesregierung das Viertel am Spreebogen und den Bereich in Mitte – insgesamt etwa 220 Hektar – als sogenanntes Entwicklungsgebiet ausweisen.

In dem Entwicklungsbereich wird die Hälfte der Gesamtfläche für den Bund beansprucht. In vorhandenen Bauten stehen 620.000 Quadratmeter zur Verfügung, durch Neubauten sollen weitere 920.000 Quadratmeter geschaffen werden. Zur Zeit gibt es im geplanten Regierungsviertel 3.300 Wohnungen mit knapp 6.000 Einwohnern. Nagel will für zusätzliche 3.000 Wohnungen für 6.000 Menschen sorgen. Insgesamt sollen einmal in dem Bereich 13.500 Bedienstete von Parlament und Bund sowie 15.000 Beschäftigte der Wirtschaft arbeiten – 12.000 Menschen sollen in den beiden Teilen des Regierungsviertels wohnen.

Uneinig sind sich Berlin und die Bundesregierung bei den Planungen am Leipziger Platz. Das ehemalige Reichsluftfahrtministerium, in dem sich zur Zeit die Treuhandanstalt befindet, ist für Bundeseinrichtungen vorgesehen. Doch Bonn erhebt auch Ansprüche auf die andere Seite der Leipziger Straße. Berlin hält aber an dem Plan fest, auf dem Wertheim- Grundstück das gleichnamige Kaufhaus und zumindest in den unteren Etagen der Straßenseite Geschäfte und Wohnungen zu realisieren. Dirk Wildt