Waigel nimmt sich Stoiber zur Brust

■ CSU gibt sich milder in Asylfrage

München (AP/AFP) – Der CSU-Vorsitzende Theo Waigel ist nach Äußerungen seines Stellvertreters Edmund Stoiber von der Drohung abgerückt, daß es beim Scheitern der Asylverhandlungen zu Neuwahlen kommen könne. Jede Diskussion über Neuwahlen sei „momentan verheerend“, betonte Waigel nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Stoiber habe ihm gegenüber versichert, daß er eine solche Forderung in Interviews auch nicht aufgestellt habe. Waigel kündigte gleichzeitig an, daß die CSU nicht unbedingt an ihrer Forderung nach Beschwerdeausschüssen als Ersatz für die Rechtswegegarantie bei Asylverfahren festhalten wolle. Auch nach Auffassung Stoibers, der noch am Wochenende auf dieser Forderung beharrt hatte, gebe es noch andere Möglichkeiten, betonte der CSU-Chef. So käme unter anderem in Betracht, daß die in Artikel 19 festgelegte Rechtswegegarantie geändert werde, daß Asylverfahren auch vom Ausland aus möglich sein könnten oder daß neben den Verwaltungsgerichten auch andere Instanzen wie beispielsweise die Sozial- oder Finanzgerichte mit Asylverfahren betraut werden könnten. Diese arbeiteten bereits mit kürzeren Wegen. Die CSU werde aber auf jeden Fall nur einer Regelung zustimmen, mit der eine drastische Reduzierung der Asylbewerberzahlen erreicht werden könne.

FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff hat nachdrücklich gefordert, den Streit über die Asylneuregelung vor der Klausurtagung mit den SPD-Asylexperten am nächsten Wochenende zu beenden. Die Liberalen hielten es nicht für „sinnvoll und zweckmäßig“, vor den Verhandlungen „lauter Forderungen aufzubauen und hinauszuposaunen“. Basis für die Verhandlungen bleibe die Asyl-Entschließung des Bundestags.