: Wir sind solidarisch — nach Bonn!
■ Nur wenn die SPD-Länder zustimmen, kann Bremen saniert werden / die taz sprach mit Hessen
Als „wichtigen ersten Schritt“ hatte Bremens Finanzsenator Volker Kröning die Bonner Verhandlungen um die Sanierung der desolaten Staatsfinanzen Bremens und des Saarlandes am letzten Donnerstag bezeichnet. An dieser Entscheidung waren die MinisterInnen des Bundes und der Länder beteiligt (vgl taz v. 21.11.92). Waigels Pressesprecher hatte gegenüber der taz erklärt: „Wenn die Länder sich nicht wie vorgesehen hälftig beteiligen, können wir das bestenfalls '95 machen, im großen Aufwasch. Wäre ich an der Stelle Bremens oder des Saarlandes, würde ich meine Parteifreunde in den anderen Ländern geneigt zu machen versuchen, vorher einer Lösung zuzustimmen. Dazu gehört Geschick und Taktik. Aber die Solidarität ist nicht sehr groß. Bremen hat ja schon mit Sparmaßnahmen im Haushalt sehr viel Vorleistung gebracht, die anerkannt werden müßten.“
Hessens Stellungnahme zur Länder-Sanierung ist besonders interessant: Hessen wird rot-grün regiert und Hessen ist reich und beim Finanz-Ausgleich ein Geber-Land. Für die hessische Finanzministerin Annette Fugmann-Heesing nahm ihre Pressesprecherin Stellung:
taz: Wird das Bundesland Hessen sich finanziell an der Sanierung Bremens und des Saarlandes beteiligen?
Susanne Wünsche-Reitter: Wir müssen, das ist klar. — Und wir wollen.
Der Zeitfaktor ist entscheidend: Nach '95, wenn die neuen Länder dazukommen, sieht es für Bremens Ansprüche schlecht aus. Engagieren Sie sich für einen Zeitpunkt vor '95?
Wir haben Verständnis für diesen Wunsch. Aber: Womit wir nicht einverstanden sind, das ist die 50%-Quote. Da vermisssen wir auch ein Konzept vom Bund.
Die gegenseitige Aufforderung zum Zahlen zwischen Bund und Ländern spielt auf Zeit wie Katz und Maus.
Wir werden solidarisch sein, und unsere Vorschläge einbringen.
Wird vor 1995 auch Geld fließen?
Das können wir erst sagen, wenn der Bund sein Konzept vorlegt. Dann werden wir auch unsere Vorschläge erarbeiten. Die Länder würden gern helfen. Aber sie können halt kurz- und mittelfristig nicht so viele Mittel bereistellen, wie es Bonn möglich wäre.
Und wenn, liegt Ihnen womöglich die eigene Region, Rhein- Main-Gebiet, eher am Herzen und im Blick als der Norden?
Nein, nein, gar nicht. Es gibt ja das Bundesverfassungsgerichts-Urteil, daß sich die Geber-Länder beteiligen müssen an der Sanierung. Fragen: S.P.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
