: Ausländerwahlrecht!
■ Reaktionen auf rassistische Morde
Berlin. „Der Mordanschlag auf drei türkische Mitbürger hat im Bezirk Kreuzberg Bestürzung und Abscheu ausgelöst“, sagte gestern der Kreuzberger Bezirksbürgermeister Peter Strieder. Die Rechte der ausländischen MitbürgerInnen müßten gestärkt werden, ihre Diskriminierung müsse aufhören. Ähnlich lauteten auch viele andere Reaktionen auf die rechtsradikale Eskalation vom Wochenende.
Die israelitische Synagogen- Gemeinde Adass Jisroel forderte Landesregierung und Parteien auf, „sich ohne Zögern an die Seite der ausländischen und jüdischen Bürger Berlins zu stellen“. Die Jüdische Gemeinde und Help e.V., eine Hilfsorganisation für Opfer politischer Gewalt, wollen künftig gemeinsam gegen Radikalismus und Extremismus vorgehen. Eine offensive Ausländerpolitik klagte der DGB-Landesbezirk Berlin- Brandenburg ein und verlangte, das kommunale Wahlrecht für AusländerInnen einzuführen. An der TU wird am 8.12. in allen Vorlesungen das Thema Rassismus in Deutschland diskutiert. Das beschloß der Akademische Senat, der in einer Gedenkminute der Ermordeten von Mölln gedachte.
Auf dem ökumenischen Rat der christlichen Berliner Kirchen warnte Generalsuperintendent Günter Krusche davor, neofaschistische Aktivitäten ständig mit anderen Protestformen gleichzusetzen. Die CDU verlangte indes nach einer politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft wegen rechtem und linkem Extremismus. Auf Antrag von Bündnis 90/Grüne/UFV diskutiert das Berliner Abgeordnetenhaus heute in einer Aktuellen Stunde über die „Zunahme rechtsextremistischer Gewalt in Berlin“. cif
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