: Kritik am Haushalt
■ Bundesbank mahnt Finanzpolitiker
London (AP/taz) – Die Bundesbank hat klare Aussagen zur mittelfristigen Finanzplanung von Bund und Ländern angemahnt. Bei einem Vortrag in London sagte Bundesbankvizepräsident Hans Tietmeyer gestern, ungeachtet positiver Signale aus der öffentlichen Diskussion gebe es noch immer „keine Gewähr für eine volle Klarstellung der mittelfristigen Finanzpolitik“ in Deutschland. Tietmeyer kritisierte auch die Tarifparteien. Noch immer fehle auch eine Korrektur bei der Lohnpolitik, die nach Auffassung der Bundesbank 1992 zu überhöhten Lohnsteigerungen geführt hat.
„Trotz einiger Forschritte in den letzten Monaten ist das Problem eines exzessiven Kosten- und Preisanstiegs in Deutschland noch nicht zu unserer Zufriedenheit gelöst worden“, betonte Tietmeyer. Die derzeitge Inflationsrate von 3,7 Prozent sei zu hoch.
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