Anschlag auf Rechte

■ Büro der „Deutschen Liga“ verwüstet

Köln/Nürnberg (taz) – Das Kölner Fraktionsbüro der rechtsextremen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DL) ist am Donnerstag von einer Gruppe von 15 bis 20 Personen verwüstet worden. In einem Selbstbezichtigungsschreiben wird die aus enttäuschten Anhängern von NPD, „Republikanern“ und „Deutscher Volksunion“ gegründete Partei als „demokratisch legitimierte rechtsradikale Wahlpartei“ bezeichnet, die mit ihren „rassistischen Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge und EmigrantInnen den Boden für Abschiebungen und Überfälle“ bereite. Der Vorfall in Köln wird „als Teil einer notwendigen Aktionsreihe“ gesehen, die „die mörderischen Strukturen im Kern angreifen und die faschistischen Banden ihrer Logistik berauben“ solle.

Nach Angaben des Kölner Polizeipräsidiums drang die Gruppe in das Fraktionsbüro ein, fesselte den Fraktionsgeschäftsführer Rainer Vogel und sperrte einen Fraktionsassistenten in einem Nebenraum ein. Danach zerschlugen sie das von der Stadt Köln der Fraktion zur Verfügung gestellte Inventar und zogen unerkannt wieder ab. Der Europaabgeordnete Harald Neubauer, ehemaliger bayerischer „Rep“-Landesvorsitzender und heute Chef der DL, sprach von einer „Gruppe linksautonomer Banditen“, die seine Partei „terrorisieren“ würde. Neubauer wertete den Vorfall als „Ausfluß einer beispiellosen Gewalthetze gegen alles Patriotische“.

Daß die DL in den letzten Monaten jegliche Hemmschwellen gegenüber militanten Neonazi- Gruppierungen fallengelassen hat und sogar mit der „Deutschen Alternative“ über eine Kooperation in Brandenburg im Hinblick auf die Kommunal- und Landtagswahlen 1994 verhandelt hat, verschwieg Neubauer geflissentlich. bs