: Stadtwerke sind auskunftsbereit
■ „Stadtwerke mauern“, 26.11.
Die Schlagzeile in der taz vermittelt den Eindruck, dieses Unternehmen wolle die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in eigener Sache behindern. Tatsächlich hat der Pressesprecher ausdrücklich erklärt, daß dem Untersuchungsausschuß alle angeforderten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, soweit sie nicht im berechtigten Interesse von einzelnen Kunden oder Vertragspartnern als vertraulich zu behandeln sind. Im Zweifelsfalle wird die Vertraulichkeit einer rechtlichen Prüfung unterzogen, bei der im Bedarfsfalle auch externe Rechtsberatung in Anspruch genommen wird. Vorstands-und Aufsichtsratsprotokolle werden dem Ausschuß auf Anforderung ebenfalls unter diesen Gesichtspunkten zur Verfügung gestellt. Dabei könnte sich von Fall zu Fall die Notwendigkeit ergeben, rechtlich sensible Passagen nur zur nichtöffentlichen Verwendung im Ausschuß zu beschränken. Die Stadtwerke haben keinen Anlaß zu der Vermutung, daß in diesem Zusammenhang ein Gericht bemüht werden muß — und der Pressesprecher hat das auch zu keiner Zeit erklärt. Der Vorstand der Stadtwerke Bremen AG legt Wert auf die Feststellung, daß er die Arbeit des Untersuchungsausschusses in der notwendigen Weise unterstützen wird. Heinrich-Peter Berndt
Stadtwerke Bremen AG
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