: EG-Kommission fordert: Brummis teurer machen
■ Bei Lastern Umweltkosten anrechnen
Brüssel (AFP) – Die EG-Kommission hat die europäischen Staaten zu einem Umdenken in der Verkehrspolitik aufgefordert. Insbesondere der Güterverkehr auf der Straße müsse mit allen von ihm verursachten Kosten belastet werden, sagte EG-Verkehrskommissar Karel Van Miert gestern in Brüssel. In einem neu vorgelegten Gesamtkonzept zur künftigen Verkehrspolitik, das aber als Empfehlung für die Mitgliedsstaaten keine unmittelbar bindende Wirkung hat, verlangt die Brüsseler EG-Behörde, die Kosten für den Straßengüterverkehr durch Steuern und Straßenbenutzungsgebühren so anzuheben, daß alle Folgekosten im Umwelt- und Sozialbereich abgedeckt werden.
Die notwendige Verteuerung des Lkw-Verkehrs würde unnützes Verkehrsaufkommen beseitigen, sagte Van Miert. Dies gelte für die Kartoffeln aus Bayern, die zur Verarbeitung nach Italien und zurück gefahren werden. Neben der Verteuerung des Straßenverkehrs fordert die EG-Kommission einen konsequenten Ausbau von Schienen- und Wasserwegen. Das Verkehrsaufkommen in der Europäischen Gemeinschaft hat von 1970 bis 1990 im Güterverkehr um jährlich 2,3 Prozent und im Personenverkehr um 3,1 Prozent pro Jahr zugenommen. Dabei ist der Anteil des Straßenverkehrs am Gütertransport von 50 auf 70 Prozent gestiegen. „Wenn das so weitergeht, wird der Verkehrsinfarkt Wirklichkeit werden“, warnte Van Miert. „In einigen Fällen ist es schon zu spät.“
Die aus dem Straßenverkehr entstandene Abgasbelastung mit Kohlendioxid (CO2) ist von 1971 bis 1989 in der EG um 76 Prozent gestiegen. Die EG strebt zwar an, den CO2-Ausstoß insgesamt bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren. Dies sei allein durch technische Fortschritte beim Treibstoffverbrauch der Autos nicht zu erreichen. Dazu seien auch politische Entscheidungen nötig, forderte Van Miert. Gegen den Straßenverkehr sprächen auch die sozialen Folgen von jährlich 50.000 Toten und 1,5 Millionen Verletzten auf Europas Straßen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
