: „Nicht akzeptabel“
■ Reaktionen auf Bonner Asyleinigung
Berlin. Der Bonner Asylkompromiß hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der Regierende Bürgermeister und der CDU- Fraktionschef Klaus Landowsky begrüßten die Einigung. Nach Auffassung Landowskys halten sich von rund 25.000 Asylbewerbern mehr als 20.000 ohne triftigen Asylgrund in Berlin auf.
Die Berliner Jungsozialisten hingegen kritisierten die von der Mutterpartei mitgetragene Neuregelung als „traurigen Höhepunkt sozialdemokratischer Kompromisselei“. Das Asylrecht werde damit „faktisch abgeschafft“, das Flüchtlingsproblem auf ärmere Nachbarländer abgewälzt. Die Berliner SPD solle sich entsprechend dem Votum ihres Parteitages vom Oktober gegen den Bundeskurs stellen, und im Bundesrat solle das Land Berlin gegen die geplante Änderung des Asylrechts stimmen. Auch der ausländerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Eckhard Barthel, nannte den Kompromiß „nicht akzeptabel“. Ein großer Teil der SPD-Bundesparteitagsdelegierten müsse sich nun „getäuscht“ fühlen. Die Einigung sei eine Beweis dafür, kritisierte das Bündnis 90/ Grüne, daß der Staat vor denjenigen zurückgewichen sei, die behaupten, weniger Ausländer bedeuteten weniger Rassismus. taz/dpa
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