: „Pro Asyl“ appelliert an die SPD
■ Auch Parteilinke bäumt sich gegen Asylkompromiß auf
Frankfurt a. M./Bonn (epd/dpa) – Die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge „Pro Asyl“ hat an den heute tagenden SPD-Parteirat appelliert, sich von dem vorliegenden Asylkompromiß eindeutig zu distanzieren. In einem Offenen Brief forderte „Pro Asyl“-Sprecher Herbert Leuninger die Mitglieder des Parteirates auf, sich gegen eine „großräumige, militarisierte Flüchtlingsabwehr“ in Europa zu wenden, wie sie am Ende der derzeit angestrebten Asylpolitik stehe. Der Artikel 16 des Grundgesetzes dürfe nicht verändert, die Genfer Flüchtlingskonvention müsse um eine Aufnahmeverpflichtung für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge erweitert werden. Der Begriff des Flüchtlings sei außerdem auf Opfer von Folter, Vergewaltigung und geschlechtsspezifischer Diskriminierung auszudehnen.
In ganz anderem Sinn beschworen SPDler und Vertreter der Bonner Regierungskoalition die TeilnehmerInnen der Parteiratssitzung. Der Parteiratsvorsitzende Harald Ringstorff, der SPD-Abgeordnete Horst Niggemeier und führende Unionspolitiker wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Rüttgers, und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Bötsch, warnten die SPD-Abgeordneten vor einer Glaubwürdigkeitskrise und öffentlichen Demontage ihres Fraktionschefs Klose, falls sie den Kompromiß ablehnten.
Erneut erklärten jedoch verschiedene SPD-Gliederungen, daß für sie der Asylkompromiß ohne Nachbesserungen so nicht zustimmungsfähig sei. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen betonte am Samstag, der Kompromiß entspreche in keiner Weise den Beschlüssen des SPD- Sonderparteitages. Ähnlich äußerte sich die SPD Hessen-Süd. Bei der SPD-Linken stößt vor allem die Absicht auf Ablehnung, Asylsuchenden, die über Polen und die ČSFR einreisen, künftig den Aufnahmeanspruch zu entziehen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
