: SPD gegen Kompromiß
■ Kritik an Bonner Asyl-Vereinbarung
Berlin. Der Landesausschuß der SPD hat am Montag abend den auf Bundesebene zwischen CDU/ CSU, FDP und SPD erzielten Asyl-Kompromiß abgelehnt. Parteirat und Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten wurden in einem mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedeten Papier zu Nachverhandlungen aufgefordert. Beanstandet wird darin insbesondere die Drittstaaten-Klausel, die fehlende Vereinbarung über ein konkretes Zuwanderungsgesetz und die „längst überfällige“ Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft. Vermißt wird zudem die Anerkennung frauenspezifischer Verfolgungsgründe. Der SPD-Parteirat hatte am selben Abend in Bonn dem Asyl-Kompromiß zugestimmt.
Der ausländerpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis90/ Grüne, Ismail Hakki Kosan, erklärte gestern, der SPD-Parteirat verkaufe den „Verrat an ihrem Parteitagsbeschluß als Asyl-Kompromiß“ und als eigenes Verdienst. ADN/taz
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