: Beschleunigt zur Schnellstraße im Westen
■ SPD-Bundesländer verhelfen Beton-Krause zur beschleunigten Straßenplanung
Bonn (taz) – Die SPD-regierten Bundesländer sind offenbar in ihrer Mehrheit bereit, die Straßenbaupläne von Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) zu unterstützen – obwohl die SPD- Bundestagsfraktion und Naturschutzverbände sich vehement gegen Krauses „Planungsvereinfachungsgesetz“ ausgesprochen haben. Am Freitag werden die SPD- Länder vermutlich bei der ersten Lesung im Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen. Nach dem Vorbild des im Osten geltenden Beschleunigungsgesetzes will Krause nun in ganz Deutschland für Verkehrsprojekte aller Art die Genehmigungsverfahren beschleunigen und zu diesem Zwecke die Bürgerbeteiligung einschränken.
Die Ablehnungsanträge, welche die rot-grün regierten Länder Hessen und Niedersachsen gegen das Krause-Gesetz eingebracht hatten, wurden bereits in den letzten Tagen von allen Ausschüssen des Bundesrates abgelehnt. Angeführt von den SPD-Regierungen Nordrhein-Westfalens und des Saarlandes stimmten die meisten sozialdemokratischen Länder für das Gesetz und forderten lediglich marginale Änderungen. Die „Tendenz“, das die Novelle „breite Zustimmung“ finden werde, sei „schon klar“, bestätigte die hessische Bundesbevollmächtigte Ulrike Riedel (Grüne) gegenüber der taz.
Offenbar hat auch das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz die Chance, in der Länderkammer eine Mehrheit zu erhalten. Noch vor zwei Wochen hatte die SPD im Bundestag angekündigt, die sozialdemokratisch regierten Länder würden mit Nein stimmen. Der Gesetzentwurf, der die Genehmigung von Müllöfen, Industrieanlagen und Wohnbauten beschleunigen soll, war am vorvergangenen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen worden und wird zur Zeit parallel in Bundestag und Bundesrat beraten. Nach dem Zeitplan der Bundesregierung soll er bereits am 1. März in Kraft treten.
Die niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) protestierte dieser Tage öffentlich gegen die „überstürzte Verfahrensweise“, mit der die Bundesregierung das Gesetz „durchpeitschen“ wolle. „Die erste Beschleunigung soll wohl schon im Gesetzgebungsverfahren selbst erreicht werden“, bemängelte sie. Den Länderministerien, so Griefahn in einem Beschwerdebrief an den Bundesratsdirektor, seien vor den ersten Beratungen nur 48 Stunden geblieben, um das 173 Seiten umfassende Gesetzespaket durchzuarbeiten.
Mit ihrem Protest stand Griefahn jedoch nahezu allein. Ein hessischer Ablehnungsantrag hatte in den Bundesratsausschüssen, die Ende letzter Woche tagten, keine Chance. Mit den Stimmen der meisten SPD-regierten Länder forderte der federführende Ausschuß für Wohnungsbau lediglich eine Reihe kleinerer Änderungen. Von den Ländervertretern klar abgelehnt wurde allein die Absicht der Bundesregierung, in Ostdeutschland fünf Jahre lang die Klagemöglichkeiten gegen Bebauungspläne stark einzuschränken. Der Bundesrat bezweifelt, ob diese Regelung mit der Rechtsweggarantie in Artikel 19 des Grundgesetzes vereinbar ist. hmt
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
