SPD-Segen für den Haushalt
■ Bürgerschaft spielt Schwarzer Peter: Wer hat schuld an den sozialen Problemen der Stadt? / SPD-Mehrheit verabschiedet den Haushalt
spielt Schwarzer Peter: Wer hat schuld an den sozialen Problemen der Stadt? /
SPD-Mehrheit verabschiedet den Haushalt
Ein schönes Spiel: Schwarzer Sozialpeter in der Hamburger Bürgerschaft. Während der Haushaltsdebatte des Parlaments versuchten die Abgeordneten gestern, Erklärungen für die sozialen Probleme der Stadt zu finden.
Bonn ist natürlich an allem schuld, weil es ABM-Mittel streicht und am sozialen Netz rumschnippelt, sagen Senat und SPD-Fraktion. Der Senat trägt zumindest eine Mitschuld, weil er das vorhandene Geld falsch verteilt, sagen GAL und CDU. Die Sozialhilfeempfänger und die Träger sozialer Projekte sind schuld, weil sie zuviel Geld aus der Stadtkasse nehmen, sagt die FDP.
Analog dieser tiefgehenden Ursachen-Analyse gestalteten sich auch die Lösungsversuche der vier Bürgerschaftsfraktionen. Meta Stölken von der FDP forderte die Sozialbehörde auf, ihr Geld künftig für die Fahndung nach Sozialhilfe-„Betrügern“ auszugeben: Sozialen Projekten wie „Zebra“, „Baff“, „Lawaetz-Stiftung“ oder „Stattbau“ solle das Geld gekürzt oder ganz gestrichen werden.
Für einen Umbau des Hamburger Sozialhilfesystems plädierten Unionssprecherin Birgit Schnieber- Jastram und GALierin Anna Bruns. Nicht mehr wenige Lieblingsprojekte der Sozialdemokratie sollten gefördert werden, sondern die dezentralen Initiativen (GAL-Slang) sowie Nachbarschaftshilfe und Ehrenamtlichkeit (Unions-Jargon). Während die CDU das dafür nötige Geld allerdings durch Kürzungen — im Unions-Jargon: begrenztes Wachstum — freimachen möchte, forderte die GAL mehr Geld für den Sozialsenator. Zum Beispiel zur Finanzierung weiterer AB-Maßnahmen.
Doch Perspektiven dieser Art konnte Sozialsenator Ortwin Runde auch gestern nicht bieten. Wie gesagt: wegen Bonn. Der Senat habe mit seinen 3,3 Milliarden Sozialetat das Mögliche getan.
Das beansprucht natürlich auch Wissenschaftssenator Leonard Hajen für seinen 1,2 Milliarden Etat. 2,3 Prozent Steigerung, das könne sich schließlich sehen lassen, meinte der Senator und sparte sich weitere Ausführungen.
Eine Bewertung, die die Opposition nur begrenzt teilt. „Schon besser als im vergangenen Jahr“, erklärte GAL-Sprecher Martin Schmidt, „aber immer noch 5 Minus.“ Schmidts Forderung für die Zukunft: mehr Geld und mehr Autonomie für die Unis, ein Ende der ministeriellen Bevormundung der Hochschulen.
Von Autonomie oder ähnlichen Sperenzchen wollte Unions-Sprecher Ulrich Karpen zwar nichts wissen, aber mehr Geld fände natürlich auch die CDU ganz prima. Aber woher nehmen? Vorschlag der CDU: Das Institut für Friedensforschung in Blankenese könne durchaus mit weniger auskommen.
Doch Egon Bahrs Sicherheitsforscher brauchen Kürzungen nicht ernsthaft zu beführchten, Karpens Vorschlag wurde von der SPD- Mehrheit abgelehnt. Dem Gesamthaushalt für das kommende Jahr erteilten die Sozialdemokraten dagegen am Abend ihren Segen. uex
