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Das Hakenkreuz war selbst beigebracht

■ Skin-Überfall in Bautzen war frei erfunden/ Ermittlungen gegen 14jährige

Dresden (taz) – Der Überfall auf die vierzehnjährige Bautzener Schülerin Domenique K. war frei erfunden. Wie die Ermittlungen ergaben, hat das Mädchen sich selbst ein Hakenkreuz in die Wange geritzt und der Polizei die Geschichte vom Überfall zweier Skins aufgetischt. Die Meldung von einem brutalen, rechtsradikalen Überfall (taz vom 30.11.) war über eine Pressemitteilung der Bautzener Staatsanwaltschaft in die Medien gelangt.

Als Motiv für die Tat geben die Behörden Beweggründe an, „die in der noch in der Entwicklung befindlichen Persönlichkeit der Vierzehnjährigen zu suchen sind“. Domenique K. besucht regelmäßig einen Jugendtreff in der Bautzener Innenstadt, der als „linkes Haus“ bekannt ist und wo sich, nach den Worten eines Sozialarbeiters, „eine ganz neue Qualität sozialer Entwurzelung“ von Elternhaus und Schule zeige.

Gegen das Mädchen werde nun wegen Vortäuschens einer Straftat ermittelt, teilt die Staatsanwaltschaft mit. dek

Friedhofsschändung ist aufgeklärt

Berlin (AP/dpa/epd/taz) – Sieben Wochen nach der Schändung der Gedenkstätte für Zwangsarbeiter des Naziregimes in Überlingen und des KZ-Friedhofs in Birnau am Bodensee wurden vier der Tat dringend verdächtige Männer festgenommen. Wie das Landeskriminalamt in Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Konstanz am Mittwoch mitteilten, wurde Haftbefehl gegen die vier Verdächtigen im Alter zwischen 21 und 26 Jahren beantragt. Die Kriminalpolizei Kaufbeuren hat einen 14jährigen Jugendlichen festgenommen, der im Verdacht steht, am vergangenen Freitag einen Brandanschlag auf ein von Deutschen und Ausländern bewohntes Haus in Kaufbeuren verübt zu haben.

Immer mehr Obdachlose werden in Deutschland nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe Opfer rechtsradikaler Gewalttäter. Allein in diesem Jahr seien in der Bundesrepublik mindestens sechs Obdachlose von Rechtsradikalen heimtückisch ermordet worden, bei vier weiteren Fällen werde ein rechtsextremistischer Hintergrund vermutet, teilte die Arbeitsgemeinschaft gestern mit. Extrem gefährdet seien vor allem die 20.000 bis 30.000 Menschen, die im Freien nächtigen müßten.

Bleiberecht für DDR-Vertragsarbeiter verlangt

Frankfurt/Kassel (AFP/AP) – Die IG Metall setzt sich für ein Bleiberecht der rund 16.000 Vertragsarbeitnehmer in Ostdeutschland ein. Ein „deutliches Signal“ von Ausländerfreundlichkeit und Weltoffenheit wäre jetzt angebracht, schrieb Vorstandsmitglied Yilmaz Karahasan in einem Brief an die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Cornelia Schmalz-Jacobsen, hat eine „politisch und human vetretbare Lösung“ für die Vertragsarbeitnehmer gefordert.

Asylbewerber haben vor ihrer Anerkennung keinen Anspruch auf Erziehungsgeld für in Deutschland geborene Kinder, wenn sie nur eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis besessen haben. Nach mehreren Urteilen des Bundessozialgerichts in Kassel besteht nur dann Anspruch auf Erziehungsgeld, wenn die Antragsteller eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis haben. Diese bekommen beispielsweise anerkannte Asylbewerber. (AZ 14REg 10/91, 14/91, 16/91 und 24/91)

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