Obdachlose in die Kollwitzstraße 89?

■ BVV für Beschlagnahme der leerstehenden Wohnungen

Prenzlauer Berg. Die Bezirksverordnetenversammlung Prenzlauer Berg (BVV) hat am Mittwoch abend das Bezirksamt aufgefordert, die leeren Wohnungen in der Kollwitzstraße 89 für Obdachlose zu beschlagnahmen. Wie berichtet, planen die Eigentümer eine Zweckentfremdung des Gebäudes als Hotel, die aber sowohl vom Bezirksamt als auch vom Senat abgelehnt wird. Seither liegt der Vorgang beim Verwaltungsgericht. Das Gebäude war in der Zwischenzeit mehrfach besetzt und von der Polizei anschließend wieder geräumt worden. Der nunmehrige BVV-Beschluß geht auf einen Dringlichkeitsantrag des Sozialausschusses zurück, der in der vergangenen Woche in der Kollwitzstraße 89 getagt hatte. In der Begründung des Antrags hieß es, es sei nicht einzusehen, „daß bei der Wohnungsknappheit und den registrierten Obdachlosen dieses Haus nicht bis zur Gerichtsentscheidung genutzt werden soll.“ Der Antrag wurde mit denkbar knapper Mehrheit von 21 zu 20 Stimmen angenommen. Neben der Wählergemeinschaft Bündnis Prenzlauer Berg und der PDS hatten auch die „Republikaner“ mit Ja gestimmt.

Inzwischen äußerte sich Sozialstadtrat Reinhard Kraetzer (SPD) zum weiteren Prozedere. Zuerst müsse die Verfügung zur Wiedervermietung durch das Bauamt abgewartet werden. Sei diese nicht erfolgreich, so Kraetzer, habe die Wohnungsaufsicht den Instandsetzungsaufwand festzustellen. Danach müsse das Bauamt die Zwangsvermietung anordnen. Erst wenn diese Möglicheiten ausgenutzt seien, könne die Beschlagnahme erfolgen. „Darüber wird der Winter vergehen“, erklärte Kraetzer gestern der taz, räumte aber ein, daß eine Beschlagnahme auch vorher möglich sei, wenn es Obdachlose gäbe, für deren Unterbringung das Sozialamt des Bezirks zuständig wäre. „Die“, so Kraetzer, „haben wir zur Zeit aber nicht.“ Uwe Rada