USA wollen Flugverbot gegen Serbien durchsetzen

■ Angeblich Einigung zwischen Bush und Major über neue UNO-Resolution

Washington (taz) – Nicht nur der Stil, auch das Motto des serbischen Präsidentschaftskandidaten Milan Panić erinnert an seine zweite Heimat, die USA. „Change, change, change“, predigt Panić gegen seinen Kontrahenten Slobodan Milošević, während in Washington sowohl die alte wie die neue Administration um ein kleines Wunder beten: einen Panić- Sieg. Der zukünftige Präsident Bill Clinton sah sich in den letzten Tagen gezwungen, mehrfach zur Außenpolitik Stellung zu nehmen. Er kritisierte Israels Ausweisung von 415 Palästinensern als eine Gefährdung des Friedensprozesses im Nahen Osten, hatte tröstende, aber vage Worte für Rußlands krisengeschüttelten Präsidenten Jelzin übrig und forderte schließlich Serbiens WählerInnen unverhohlen auf, ihre Stimmen Panić zu geben.

Davon abgesehen ist Clinton vorerst noch zum Zuschauen verurteilt. Wenn man dem Time Magazine glauben darf, werden die außenpolitischen Berater des Demokraten zwar regelmäßig vom CIA und Bushs Sicherheitsberater Brent Scowcroft auf dem laufenden gehalten. Doch die Politik macht bis zum 20.Januar die Bush- Administration.

Die will nun endgültig mit Hilfe ihrer Luftwaffe und einem Mandat der UNO mit dem Flugverbot für serbische Maschinen über Bosnien-Herzegowina Ernst machen – eine Maßnahme, die Clinton immer wieder gefordert hat. Im Oktober war der Flugbann von der UNO verhängt worden. Die Drohung blieb folgenlos, weil sich die Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Großbritannien weigerten, Maßnahmen zur Durchsetzung zuzustimmen. Serbische Maschinen abzuschießen, so befürchtet man in Paris und London, würde das Leben der französischen und britischen Truppen gefährden, die sich unter UNO- Kommando in Bosnien aufhalten.

Diese Bedenken erörterten am Wochenende US-Präsident Bush und Großbritanniens Premier John Major. Nach Angaben der Sunday Times haben sich beide Seiten geeinigt, in der UNO gemeinsam auf eine Resolution zur Durchsetzung des Flugverbots zu drängen. Das Weiße Haus wollte zu diesem Bericht gestern keine Stellung nehmen.

Gleichzeitig erhöhte US-Außenminister Lawrence Eagleburger den Druck auf das serbische Regime, als er Mitte letzter Wocher unter anderem Milošević und den Serbenführer in Bosnien, Radovan Karadžić, als Angeklagte in einem möglichen Kriegsverbrecherprozeß nannte. In der Bush- Administration wird zudem erwogen, das Waffenembargo gegen Bosnien aufzuheben, um die Muslime militärisch gegen serbische Milizen auszustatten. Hier hat nicht zuletzt die Islamische Konferenz den Westen unter Druck gesetzt, als sie unlängst ein Ultimatum setzte: Falls bis zum 15.Januar keine nennenswerte internationale Hilfe für Bosniens Muslime in Gang gekommen ist, wollen islamische Länder ihrerseits das Embargo aufheben und möglicherweise eigene Truppen zu Hilfe schicken. Die drohende Ausweitung des Konflikts dürfte eines der Hauptmotive für die neue Härte Washingtons gegenüber Serbien sein. Mit der Tatsache, daß die Serben in Bosnien längst militärisch erobert haben, was sie haben wollten, hat man sich in der Bush-Administration längst abgefunden. Andrea Böhm