Bonn knipst Lichter aus

■ Wedemeier: Solidarpakt so nicht

Der von der Bundesregierung angestrebte Solidarpakt wird nach Auffassung von Bürgermeister Klaus Wedemeier bis Ende 1993 nicht mehr zustandekommen, „jedenfalls nicht mit den SPD-regierten Ländern“. Bei den veröffentlichten Streichlisten fehle jeder Ansatz für Vorschläge, wie mittlere oder hohe Einkommen „ihre Solidarität beweisen könnten“, sagte Wedemeier gestern. für ihn sind die Listen schlicht „zusammengeschustert“. Wer vorschlage, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld zu kürzen, der wisse nicht mehr, wie die Leute leben, die davon betroffen seien.

In Hannover hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Sparempfehlungen in den sogenannten Streichlisten der Bundesregierung heftig kritisiert: „Wer gerade heute die Jugend-und Sozialhilfe kürzt, der fördert geradezu den Rechtsextremismus unter Jugendlichen.“ Die Gewerkschaft forderte eine Stärkung der sozialen Erziehung.

Wenn Bremen die Spartips der Bundesregierung beherzigt, dann wird es bald dunkel: Im Bereich Bau- und Verkehrswesen wird z.B. vorgeschlagen, die Straßenbeleuchtung einzuschränken. Auch Bremer Ampeln könnte es an den Kragen gehen: ob hiermit allerdings das nächtliche Abschalten oder der gänzliche Verzicht auf „Verkehrssignalanlagen“ gemeint ist, bleibt offenbar den Kommunen überlassen.

Inwiefern die Bonner Vorschläge (vgl. taz vom 21.12.) dem Bremer Sparkurs eine neue Richtung geben können, wollte Finanzsenator Kröning gestern nicht diskutieren: Den ganzen Tag in Sitzungen will er erst heute zur Bonner Horrorliste Stellung nehmen. Doch so viel scheint sicher: Bremen hat weniger Möglichkeiten als vergleichbare Städte, da einiges hier längst verwirklicht oder durch die zentrale Gruppe „Aufgabenkritik“ vorgeschlagen wurde. Bestes Beispiel ist die Erhöhung von Abfall- und Wassergebühren, die der Bund den Kommunen nahelegt, was Bremen aber gerade erst in Angriff genommen hat. dpa/taz