Europarat prangert Folter in der Türkei an

■ Anti-Folter-Komitee des Europarats stellt erstmals ein Mitgliedsland an den Pranger

Straßburg (AFP) – Das Anti-Folter- Komitee des Europarats hat die systematische Anwendung der Folter durch die türkische Polizei angeprangert und der Regierung in Ankara vorgeworfen, entgegen ihren Zusagen bisher nichts gegen diese Praxis unternommen zu haben. Zu dieser Feststellung kam das Komitee, nachdem sich eine Delegation zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren in die Türkei begeben hatte. Mit der am Montag in Straßburg veröffentlichten elf Seiten langen Erklärung machte das Komitee erstmals von seinem Recht Gebrauch, Menschenrechtsverletzungen in einem Mitgliedsstaat des Europarates gegen dessen Willen öffentlich anzuprangern. Die Türkei hatte sich trotz mehrfacher Aufforderung durch den Europarat bislang strikt geweigert, der Veröffentlichung der Berichte des Komitees zuzustimmen.

Fünf Mitglieder des Komitees, Juristen, Psychologen und Ärzte, hatten erstmals im September 1990 Gefängnisse, Polizeikommissariate und psychiatrische Krankenhäuser in der Türkei inspiziert. Ein Jahr später wiederholten sie den Besuch, und im November dieses Jahres kehrten sie erneut in die Türkei zurück. Dabei fanden sie, wie bereits bei den beiden ersten Visiten, erneut zahlreiche Hinweise darauf, daß vor allem die Polizei und in geringerem Maße auch die Gendarmerie regelmäßig Gefangene oder Angeklagte mißhandelt und foltert. Seit der ersten Visite des Anti-Folter-Komitees in der Türkei im September 1990 sei „sehr wenig getan worden“, um den rechtlichen Schutz der Gefangenen zu verbessern, kritisierte die Delegation. Es sei auch nichts unternommen worden, um die bereits zwei Jahre zuvor beanstandete Situation in den „Anti-Terror-Abteilungen“ der Polizei zu ändern. Mit der Untersuchung der Folterpraxis sei ausgerechnet die Polizei beauftragt worden, gegen die sich die Vorwürfe richteten. „Kein Wunder, daß dabei nichts herauskam.“ Siehe auch Seite 9