: Gregor Gysi: "Politische Lösung für Klöckner"
■ PDS-Vorsitzender Gregor Gysi bei Klöckner in Bremen zu Bremen
Gregor Gysi: „Politische
Lösung für Klöckner“
PDS-Vorsitzender Gregor Gysi bei Klöckner in Bremen zu Besuch
„Die Bundesregierung muß sich der Verantwortung für die Wirtschaftspolitik stellen. Sie kann sich nicht ökonomische Erfolge gutschreiben lassen, bei Mißerfolgen dann aber so tun, als hätte sie mit der Wirtschaftsentwicklung nichts zu tun“, kritisierte Gregor Gysi, Vorsitzender der PDS/ Linke Liste gestern in Bremen. In einem zweistündigen Gespräch mit dem Betriebsrat der Klöckner- Hütte hatte Gysi sich über die Situation der Bremer Stahlarbeiter informiert. Er kündigte für den Januar eine parlamentarische Initiative seiner Fraktion im Bundestag an, um das Thema publik zu machen und um die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen.
„Ich erwarte ja nicht, daß unsere Anträge im Bundestag durchkommen“, sagte Gysi, „aber es handelt sich hier um eine Krise der gesamten Stahlindustrie, die wir nicht ignorieren können.“ Gebraucht werde ein Gesamtkonzept für die deutsche Stahlindustrie, die Zerstückelung und innere Konkurrenz müßten aufhören, ein großer Monopolbetrieb wie in anderen europäischen Ländern sei aber auch nicht die Lösung. „Hier sind politische Lösungen gefragt“, betonte Gysi.
Die Schließung der Klöckner- Hütte sei nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch ökologisch eine Katastrophe, denn in Osteuropa arbeiteten die Werke wesentlich umweltschädigender. „Wenn das Stahlwerk geschlossen wird, ist das sehr kurzsichtig, denn in nächster Zeit wird es durch den Aufbau im Osten einen enormen Bedarf an Stahl geben, der schon jetzt nicht zu decken ist“, erklärte Gysi. Der Aufschwung in Osteuropa müsse innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre kommen, um „auch in unserem Interesse soziale Eruptionen zu verhindern“. Aber auch im Westen müsse an die sozialen und politischen Folgen gedacht werden: „Wenn Klöckner eingeht, kann auch Bremen als Bundesland schließen“, warnte der scheidende PDS/LL-Vorsitzende. Seine Hauptsorge sei eine Vertiefung der Spaltung Deutschlands, wenn im Westen steigende Arbeitslosigkeit zur Stimmung gegen Arbeiter aus dem Osten führe.
Die Stahlwerker, so Betriebsrat Werner Wilke, sind für jede Unterstützung empfänglich. Immerhin machte sich Gysi als erster prominenter Bundespolitikerauf den Weg nach Bremen. „Wir haben einen positiven Eindruck von Gysis Besuch“, so Wilke, „denn wir haben den Eindruck, daß einige Herren in Bonn nicht mitkriegen, was hier passiert.“ Bernhard Pötter
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