: Energiekonsens nicht ohne Umweltminister
■ Solidarpakt unter ökologischem Vorzeichen eingefordert
Saarbrücken (AP) – Die Umweltminister wollen an den Verhandlungen über einen Energiekonsens in der Bundesrepublik beteiligt werden. Das hat der saarländische SPD-Politiker Jo Leinen, der am 1. Januar den Vorsitz in der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern übernimmt, gestern unterstrichen. Zugleich forderte Leinen, den angestrebten Solidarpakt mit einer ökologischen Steuerreform zu verbinden. In der deutschen Umweltpolitik sei ein Stillstand eingetreten. Als Hauptschuldigen hat Leinen Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann ausgemacht: Dieser verhindere bisher durch „katastrophale Untätigkeit“ eine Neuorientierung der Energiepolitik. Als Beispiele nannte Leinen das weiterhin gültige Energie- Gesetz von 1935, die überfällige Wärmeschutzverordnung zur Energieeinsparung bei Gebäudeheizungen sowie das Fehlen eines Programms zur Sonnenenergienutzung. Anreize zur Energieeinsparung und zur verstärkten Nutzung neuer Energien gehöre aber für Umweltpolitiker unverzichtbar zu einem neuen Energiekonsens, der nach Auffassung aller Umweltminister unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes gesucht werden müsse.
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