: Humanitäre Intervention in Bosnien!
GASTKOMMENTAR
Humanitäre Inter-
vention in Bosnien!
Es gibt einen Punkt, wo das Zusehen bei Grausamkeiten und Leiden die Zuschauer zu Komplicen macht.
Es gibt einen Punkt, wo die Passivität der Völkergemeinschaft gegenüber brutalen Verletzungen der Menschenrechte deren Kursverfall in der internationalen Politik beschleunigt.
Wenn der Pazifismus zur Tatenlosigkeit angesichts der Massenvergewaltigungen, des Hungers, der Quälereien und Vertreibungen in Bosnien führt, verliert er seine Unschuld.
Es geht uns nicht um militärische Parteinahme im Krieg zwischen den Staaten Ex-Jugoslawiens, auch wenn an der Aggressionspolitik Serbiens kein Zweifel besteht. Es geht darum, den Krieg einzudämmen, um das Überleben und die Menschenwürde der Opfer des Krieges zu schützen.
Wir schlagen vor:
Die Vereinten Nationen beschließen,
— die Versorgung der Menschen in den umkämpften Städten sicherzustellen,
— entmilitarisierte Zonen als Schutzburgen für die Bevölkerung einzurichten,
— die Internierungslager zu kontrollieren und bei Verletzung von Menschenrechten aufzulösen,
— die Lieferung von kriegswichtigen Gütern an die kämpfenden Parteien auf dem See- und Luftweg zu unterbinden,
— die Vorbereitung eines Menschenrechtstribunals nach Beeendigung des Krieges.
Die entsprechenden Aktionen werden den kriegführenden Parteien angekündigt und mit ihnen erörtert. Gleichzeitig wird kein Zweifel daran gelassen, diese Ziele notfalls auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.
Damit diese Drohung befriedigend wirkt, muß sie durch eine hinreichende militärische Präsenz vor Ort unterstrichen werden.
Zu diesem Zweck wird eine Eingreiftruppe unter UN-Kommando gebildet, die vorrangig von europäischen Staaten gestellt wird. Die Bundesrepublik beteiligt sich an dieser Aktion mit Bundeswehr-Freiwilligen; Vorausssetzung ist die Verständigung über eine entsprechende Grundgesetzänderung und eine 2/3-Mehrheit im Bundestag.
Es geht nicht an, bei einem innereuropäischen Konflikt UN- Soldaten aus der Dritten Welt die Kastanien aus dem Feuer holen zu lassen; und wenn die USA nicht zum unkontrollierbaren Weltpolizisten der 90er Jahre werden sollen, müssen die Europäer ihre Verantwortung selbst wahrnehmen.
Gleichzeitig lädt die KSZE im Auftrag der UNO die Kriegsparteien und die Nachbarstaaten zu einer ständigen Friedenskonferenz nach Helsinki.
23.12.92
Ralf Fücks, Umwelt-Senator Bremen, und
F.-W. Graefe zu Baringdorf, grüner Europa-
Abgeordneter
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