: Mehrheit gegen Blauhelm-Einsätze
■ Nur 15 Prozent für UN-Kampfeinsätze der Bundeswehr
Frankfurt (AP) – Die meisten Bundesbürger lehnen Einsätze der Bundeswehr außerhalb des Nato- Gebiets ab. Kampfeinsätze unter UNO-Kommando befürworten nur 15 Prozent. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädierte ebenso wie Außenminister Klaus Kinkel dafür, UNO-Einsätze mit einer Grundgesetzänderung zu ermöglichen und von der Zustimmung des Bundestags abhängig zu machen. Die SPD-Politikerin Heidemarie Wieczorek-Zeul lehnte die von der Koalition angebotenen Gespräche mit ihrer Partei über diese Frage ab.
Bei der vom Forsa-Institut für den Stern durchgeführten Befragung von 1.004 Bundesbürgern meinten 44 Prozent, die Bundeswehr solle sich auf die Verteidigung der Bundesrepublik und des Bündnisgebiets beschränken. Blauhelm-Einsätze beurteilten 29 Prozent positiv. Gegen einen Bundeswehreinsatz in Jugoslawien im Auftrag der Vereinten Nationen wandten sich 51 Prozent der Befragten. Nur zwölf Prozent würden einen Kampfeinsatz auf dem Balkan und in Somalia befürworten. Die relativ größte Zustimmung fand mit 40 Prozent ein deutscher Blauhelmeinsatz in Somalia.
Justizministerin Leutheusser- Schnarrenberger sprach sich in den Stuttgarter Nachrichten dafür aus, daß deutsche Soldaten demnächst an „friedenserhaltenden wie an friedenschaffenden Maßnahmen, also auch Kampfeinsätzen“ teilnehmen können sollten. Solchen UNO-Einsätzen müsse jedoch die Zustimmung des Bundestags vorausgehen. Bundesaußenminister Kinkel bekräftigte in der Eßlinger Zeitung seine Forderung, noch in diesem Jahr das Grundgesetz zu ändern, um der Bundeswehr friedenschaffende und friedenerhaltende Einsätze zu ermöglichen. Der Bundestag müsse aber mit Zwei-Drittel-Mehrheit über jeden einzelnen dieser Einsätze entscheiden.
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