: Schlappe für Bürger-Inis
■ Bürgerbegehren Oberbaumbrücke beinah verfehlt/ Verbände unzufrieden
Kreuzberg. Die benötigte Zahl an Unterschriften für das Bürgerbegehren Oberbaumbrücke wäre fast verfehlt worden. Wie Bezirksbürgermeister Peter Strieder (SPD) der taz mitteilte, sind von den 17.600 gesammelten Unterschriften 9.100 gültig — nur die in Kreuzberg Wahlberechtigten dürfen teilnehmen. Ein Zehntel aller Wahlberechtigten müssen das Begehren unterstützen, in diesem Fall haben 10,3 Prozent bekundet, daß sie gegen eine Öffnung der Brücke für den Autoverkehr sind.
Das nur knapp erreichte Ziel der Bürgerinitiativen hat einen ernsten Hintergrund: Immer mehr Aktivisten ziehen sich zurück. „Unsere Arbeitsgruppen sind alle eingeschlafen“, berichtet Florian Heckhausen vom Verkehrsclub Deutschland (VCD), der in Berlin 4.500 Mitglieder zählt. Sein Club habe sich auf Grund mangelnder Man-Power nicht am Unterschriftensammeln beteiligen können.
Auch zu den Treffen des Bündnisses Innenstadtring, das im Mai vergangenen Jahres 20.000 Menschen gegen die geplante Vervollständigung des Innenstadtrings mobilisiert hatte, habe der VCD immer seltener teilgenommen. Zwar meldeten sich immer wieder Mitglieder, die gegen die Verkehrspolitik des Senats handeln wollten, doch niemand wolle Verantwortung für eine Arbeitsgruppe übernehmen.
Auch Klaus Gerlach vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND, 1.800 Mitglieder), der die Unterschriftensammlung für erfolgreich hält, gibt zu, daß das Engagement erlahmt sei. Es gebe nur eine bestimmte Zahl von Aktivisten, und die Initiativen seien in der Krise: „Auf Grund großen Interesses mußten wir einen zweiten Arbeitskreis zum Thema Verkehr bilden.“ Johannes Pernkopf, Kopf des Bündnisses Innenstadtring, war bis Redaktionsschluß nicht zu erreichen.
Die BVV Kreuzberg muß sich bis Ende März zu dem Bürgerbegehren äußern. Bürgermeister Strieder will einen „breiten Konsens“ und setzt sich für zwei statt der geplanten vier Autospuren ein. Dirk Wildt
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