Amt ohne Sachmittel

■ Martin Gutzeit wurde gestern als Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen vereidigt / "Repressive Strukturen" klären

Berlin. Noch im Oktober forderte Martin Gutzeit (SPD) zusammen mit anderen Bürgerrechtlern der ehemaligen DDR den brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe öffentlich auf, wegen seiner Stasi-Verstrickungen zurückzutreten. Manch ein Sozialdemokrat begegnete ihm daraufhin mit Stirnrunzeln. Seit gestern formuliert Gutzeit vorsichtiger. Gestern nämlich wurde der studierte Theologe, Hegel-Forscher und ehemalige Assistent am Ostberliner Sprachenkonvikt zum Landesbeauftragten Berlins zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ernannt. Als solcher zur Unparteilichkeit und Gerechtigkeit verpflichtet, vermied er es, schon am ersten Tag zu heiklen Themen klare Position zu beziehen. Sein Verhältnis zu Stolpe, so definierte er nach seiner Ernennung seine Position zum bislang prominentesten Stasi-Fall, habe sich in den letzten drei Jahren nicht verändert. Auch mochte er noch kein Urteil über die bisherige Praxis der Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst Berlins abgeben. Er will sich erst einmal sachkundig machen.

Zuvor hat der SDP-Gründer jedoch alle Hände voll zu tun. Denn bislang verfügt das Amt des Stasi- Landesbeauftragten noch nicht einmal über einen Dienstsitz. Der soll, nach Gutzeits Willen, im Ostteil der Stadt liegen. Lediglich vier Personalstellen stehen ihm derzeit zur Verfügung, keine von ihnen ist bislang besetzt. In der Eile vergaß das Abgeordnetenhaus sogar, ihm Sachmittel zu bewilligen. Zwar war das Amt schon in der letzten Stadtverordnetenversammlung Ostberlins beschlossene Sache gewesen, doch haben SPD und CDU hernach monatelang um Kompetenz und Person gerangelt.

Erst im November letzten Jahres wurde Gutzeit vom Parlament gewählt. Seine Tätigkeit ist bis zum November 1997 befristet, eine Verlängerung bislang nicht vorgesehen.

In dieser Zeit wird Gutzeit die öffentlichen Stellen des Landes bei der Stasi-Überprüfung beraten. Zu diesem Zweck ist er befugt, Personalunterlagen einzusehen und Einblick in Registraturen und Archive zu nehmen. Weitergehenden Einfluß auf die Überprüfungspraxis hat er nicht. Zudem will er den Bürgern zur Seite stehen, die Einsicht in ihre Stasi-Akten verlangen.

Ihm gehe es, so beschrieb Gutzeit gestern seine Intention, nicht um Rachegelüste, sondern um den nichts beschönigenden Umgang mit der Geschichte: „Die repressiven Strukturen und Verantwortlichkeiten werden offengelegt werden müssen.“ Bei diesen Worten hat Gutzeit auch die SED vor Augen, denn immerhin sei die Stasi nur deren Schwert und Schild gewesen. Doch deren Verantwortung für den Repressionsapparat der DDR zu durchleuchten, überschreitet den gesetzlichen Auftrag des ersten Stasi-Beauftragen Berlins. Dieter Rulff