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Industrie kritisiert EG-Bürokratie

■ Unternehmen sehen wenig Probleme durch Binnenmarkt

Hamburg (dpa) – Knapp eine Woche nach dem Start des EG- Binnenmarktes gibt es für die meisten exportorientierten deutschen Unternehmen keine Probleme, weil der Binnenmarkt schon vor mehreren Jahren angelaufen sei. Allerdings sieht der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) noch zahlreiche Probleme.

Nach Angaben von DIHT-Europareferent Hans Bellstedt ist die unzureichende Regelung der Umsatzbesteuerung eines der Hauptprobleme für die Unternehmen. Auch werde die nicht erfolgte Harmonisierung der Mehrwertsteuer- Sätze zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Das dritte Hauptproblem sind die Bürokratiekosten: zahlreiche Auflistungspflichten mit der Drohung der Finanzbehörden, verstärkt in den Betrieben zu kontrollieren, so Bellstedt. Beim DIHT stellt man sogar die Frage, ob diese Bürokratiekosten nicht die Preis- und Liefervorteile des Binnenmarktes wieder aufzehren.

Generell sei aber der Binnenmarkt bereits durch viele Investitionen vor drei Jahren angelaufen. „Die jetzigen Anfragen von Unternehmen bei den Kammern sind überschaubar und beschränken sich auf Fragen nach Ausnahmeregelungen“, sagte Bellstedt. Es mache sich bemerkbar, daß es frühzeitig Seminare der IHK gegeben habe. „Die Unternehmen sind mehrheitlich gut vorbereitet.“

Kein Unternehmen kann es sich leisten, erst jetzt aktiv zu werden, so ein Sprecher des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) in Frankfurt. Unsicherheiten einiger Unternehmen bestehen lediglich bei Fragen des Umsatzsteuersystems, bestimmter EG-Standards und Formalitäten.

Sowohl der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als auch die Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels verzeichnen zwar keinen Ansturm, aber doch vermehrt Anfragen von Unternehmen. Vor allem bei kleineren und mittleren Unternehmen gebe es noch Informationsbedarf, so die Leiterin des Europäischen Beratungszentrums des BDI in Köln, Jutta Zemke-Heyl. Vor große Probleme stellten viele Firmen etwa die neuen Steuerregelungen. So sei die Steueranmeldung beim Export in die Unternehmen selbst verlagert worden. Daraus entstünde ein „riesiger Verwaltungsaufwand“.

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